UNHCR ruft Regierungen dazu auf, Staatenlosigkeit zu beenden

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat heute anlässlich des siebten Jahrestages der #IBelong-Kampagne zur Beendigung der Staatenlosigkeit darauf hingewiesen, dass mehr getan werden muss, um die Notlage von Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu beheben, die noch immer keine Staatsangehörigkeit besitzen.

„In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt, aber die Regierungen müssen mehr tun, um die rechtlichen und politischen Lücken zu schliessen, die weiterhin Millionen von Menschen staatenlos machen oder es zulassen, dass Kinder in die Staatenlosigkeit hineingeboren werden", sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

Staatenlosigkeit bedeutet, von keinem Land als Bürger*innen anerkannt zu werden. Dieser Zustand betrifft Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Staatenlose haben oft keinen Zugang zu den grundlegendsten Rechten, wie z. B. die Möglichkeit, zur Schule zu gehen, legal zu arbeiten, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, zu heiraten oder die Geburt eines Kindes zu registrieren.

UNHCR hat 2014 die #IBelong-Kampagne ins Leben gerufen, um auf das Problem der weltweiten Staatenlosigkeit aufmerksam zu machen und sich für dessen Beendigung einzusetzen. Seitdem haben mehr als 400.000 staatenlose Menschen in 27 Ländern eine Staatsangehörigkeit erhalten. Zusätzlich ebnete sich für Zehntausende Menschen in Asien, Europa, Afrika und Nord- und Südamerika der Weg zur Staatsbürgerschaft aufgrund neuer Gesetzesänderungen.

In den letzten sieben Jahren sind 29 Staaten den Staatenlosigkeitsübereinkommen beigetreten, was den verstärkten politischen Willen zur Beendigung der Staatenlosigkeit signalisiert.

„Diese weltweite Dynamik bei der Bekämpfung von Staatenlosigkeit, die wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Staaten beseitigen können, ist ermutigend. Doch wenn sich die Fortschritte nicht beschleunigen, werden Millionen Menschen, die weiterhin keine Staatsangehörigkeit besitzen, in einem rechtlichen Schwebezustand verharren und keinen Zugang zu den elementarsten Rechten haben", sagte Grandi.

Staatenlosigkeit hat viele Ursachen, die in der Regel auf Lücken oder Mängel in den Staatsangehörigkeitsgesetzen und deren Umsetzung zurückzuführen sind. Diskriminierung - auch aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Geschlecht - ist eine der Hauptursachen für Staatenlosigkeit.

Da sie nicht als Staatsbürger*innen anerkannt werden, haben staatenlose Menschen oft keinen Anspruch auf elementare Rechte oder grundlegende Dienstleistungen. Dadurch werden sie politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt und sind anfällig für Diskriminierung, Ausbeutung und Missbrauch. Möglicherweise haben sie auch keinen Zugang zu COVID-19-Tests, -behandlungen oder -impfungen und können angesichts der Klimarisiken kaum auf Unterstützung oder Schutz zurückgreifen.

Die Regierungen haben es in der Hand, rechtliche und politische Reformen zu verabschieden, die staatenlosen Menschen in ihrem Hoheitsgebiet helfen können, die Staatsbürgerschaft zu erlangen oder zu verhindern, dass es überhaupt zu Staatenlosigkeit kommt. Manchmal bedarf es dafür nur eines Federstrichs oder einer relativ einfachen Gesetzesänderung. Staatenlosigkeit bleibt ein leicht vermeidbares und lösbares Problem.

Die auf zehn Jahre angelegte #IBelong-Kampagne des UNHCR fordert die Staaten auf, die Staatenlosigkeit bis 2024 zu beenden.

Hintergrundinformationen:

Weltweit werden in der Statistik des UNHCR 4,2 Millionen staatenlose Menschen in etwa 94 Ländern gezählt. Da die meisten Länder keine Daten über Staatenlosigkeit erheben, dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher sein.

Bis heute sind 96 Staaten dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 beigetreten und 77 dem UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961.

Erfolge seit dem Beginn der #IBelong-Kampagne:

• Ein Staat, Kirgisistan, hat alle bekannten Fälle von Staatenlosigkeit gelöst, und elf weitere Staaten haben Fortschritte bei der Lösung größerer Fälle von Staatenlosigkeit gemacht.
• 17 Staaten haben ausserdem Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit eingeführt, um staatenlose Menschen in ihrem Hoheitsgebiet zu identifizieren, wobei einige Staaten einen erleichterten Weg zur Staatsbürgerschaft anbieten.
• Zwölf Staaten haben Verfahren geschaffen, um die Einbürgerung staatenloser Migrant*innen zu erleichtern.
• 14 Staaten haben ihre Staatsangehörigkeitsgesetze geändert, um in ihrem Hoheitsgebiet geborenen Kindern, die ansonsten staatenlos wären, die Staatsangehörigkeit zu geben.
• Zwei Staaten haben ihre Staatsangehörigkeitsgesetze reformiert, um Müttern zu ermöglichen, ihren Kindern ebenso wie Vätern es möglich ist, ihre Staatsangehörigkeit zu verleihen.