UNHCR zu EU-Maßnahmen im Mittelmeer

GENF, Schweiz – Die Unglücke im Mittelmeer, die 1.700 Toten und 40.000 Überfahrten geben Zeugnis einer enormen Tragödie an den südlichen Grenzen Europas. Mehr als die Hälfte der Menschen, die das Mittelmeer heuer überquerten, sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Die Überfahrten sind daher nicht nur ein Migrationsthema, sondern auch ein Flüchtlingsproblem. Für Flüchtlinge, die vor Kriegen fliehen, muss es aber Alternativen zu den gefährlichen Überfahrten in Schlepperbooten geben.

Die Maßnahmen, die in Luxemburg und Brüssel in den vergangenen Tagen angekündigt wurden, stuft UNHCR als einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines gesamteuropäisches Vorgehens ein. Aus Sicht von UNHCR ist dieser gemeinschaftliche Ansatz die einzige Lösung für ein derart komplexes und transnationales Problem. UNHCR wird gerne mit der EU und den Mitgliedstaaten unterstützend an einigen der angekündigten Maßnahmen weiterarbeiten.

Such- und Rettungsmaßnahmen auch in libyschen Meeresgebieten

UNHCR begrüßt insbesondere die Verdreifachung der Finanzierung von gemeinsamen Seeoperationen. Im Speziellen auch die Zusicherung, die auf der Pressekonferenz des EU-Gipfels gegeben wurden, dass die Seerettung die gleichen Kapazitäten und Ressourcen sowie auch die selbe Reichweite wie Mare Nostrum haben wird. Es ist unumstößlich, dass der Fokus aller Akteure auf Lebensrettung liegt, auch im Bereich der libyschen Such- und Rettungsgebiete, von wo die meisten Notrufe abgesetzt werden.

Andere Maßnahmen, die diese Woche angekündigt wurden, brauchen ganz klar eine weitere Ausformulierung, um zu verstehen, welche Bedeutung sie für Resettlement und Relocation sowie für einen erleichterten, legalen Zugang zu Schutz in Europa haben.

Die Erfahrung von UNHCR zeigt, dass ohne realistische und substanzielle Alternativen für Flüchtlinge, auf legalem Weg nach Europa zu kommen, die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern nicht wirkungsvoll sein wird.

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird weiters über finanzielle Programme und die Stärkung der Behörden hinausgehen müssen. Es müssen vielmehr Anstrengungen unternommen werden, um die Flucht und Vertreibung zugrunde liegenden Probleme zu adressieren. Außerdem müssen Regierungen unterstützt werden, Flüchtlinge und Migranten wahrhaftig zu schützen und Menschenrechte vollständig zu respektieren.

UNHCR wird die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Implementierung der Vorschläge und der Europäischen Agenda für Migration dazu anhalten, weitere Maßnahmen aufzunehmen und einen ganzheitlichen Plan zu verabschieden, der auf den Prinzipien von Humanität, Solidarität und dem Respekt von Menschenrechten beruht.

In letzter Konsequenz wird Europa daran gemessen werden, ob die Todesfälle auf See reduziert werden und Schutz in Europa ohne gefährliche Seeüberfahrten ermöglicht wird. Ein weiterer Baustein ist ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das den Verpflichtungen zu Solidarität und gemeinsamer Verantwortung gerecht wird. UNHCR arbeitet daran, seine eigene Kapazitäten in dieser Krise zu verstärken und steht bereit, mit den europäischen Partnern gemeinsam zusammenzuarbeiten.