Mittelmeer: EU muss gemeinsam entschlossen handeln

GENF, Schweiz – In einer gemeinsamen Erklärung fordern UNHCR und andere Organisationen die EU-Staats- und Regierungschef dazu auf, in ihrer gemeinsamen Antwort auf die humanitäre Krise im Mittelmeer besonderes Augenmerk auf Menschenleben, -rechte und –würde zu legen.

Eine Tragödie von epischem Ausmaß erschüttert die Mittelmeer-Region. Wir, die Unterzeichner*, rufen die europäischen Staats- und Regierungschefs nachdrücklich dazu auf, dem Menschenleben und -rechten sowie der Menschenwürde Vorrang zu geben, wenn es heute darum geht, eine Antwort auf die humanitäre Krise in der Mittelmeer-Region zu geben.

Die Europäische Union gründet sich auf die fundamentalen Prinzipien der Humanität, Solidarität und der Achtung der Menschenrechte. Wir rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, moralische und politische Führung zu demonstrieren und einen ganzheitlichen, zukunftsgerichteten Aktionsplan zu verabschieden, der auf diesen Grundwerten baut.

Die Antwort der Europäischen Union muss über den minimalistischen Ansatz in dem 10-Punkte-Aktionsplan zur Migration hinausgehen, der von der EU letzten Montag angekündigt wurde. Dieser legt seinen Schwerpunkt vor allem darauf, Flüchtlinge und Migranten von der Ankunft an europäischen Küsten fernzuhalten. Als maßgebliches Prinzip sollte die Sicherheit, der Schutzbedarf und die Menschenrechte von allen Migranten und Flüchtlingen im Mittelpunkt der EU-Antwort stehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen hinausschauend mit den Transit- und Herkunftsstaaten eng zusammenarbeiten, um das unmittelbare Leid der Migranten und Flüchtlinge zu lindern. In umfassenderer Weise müssen die vielen Faktoren angegangen werden, die sie dazu bewegen, zu solchen Auswegen zu greifen wie der verzweifelten Überfahrt über das Mittelmeer. Strafverfolgung alleine wird das Problem der irregulären Migration nicht lösen, könnte aber stattdessen noch die Risiken und den Missbrauch erhöhen, denen sich Migranten und Flüchtlinge ausgesetzt sehen.

Wir sprechen uns für entschlossene und gemeinschaftliche Schritte sowie eine Erweiterung der vorhandenen Maßnahmen um folgende Punkte aus:

• den Einsatz eines staatlichen, robusten, proaktiven und gut ausgestatteten Such- und Rettungseinsatzes, der dringend und ohne Verzögerung in ähnlichem Umfang wie „Mare Nostrum“ den klaren Auftrag hat, Leben zu retten
• die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migration als Alternativen zu Schleppern, auch für gering-qualifizierte Arbeitsmigranten und im Rahmen von Familienzusammenführung sowie einschließlich der Möglichkeit, um internationalen Schutz nachzusuchen
• eine klare Zusage, zusätzlich zu den bestehenden Quoten, deutlich mehr Flüchtlinge durch ein EU-weites Resettlement-Programm mit signifikanten Umfang aufzunehmen und in Kombination mit anderen Maßnahmen, die Flüchtlingen legale Wege in die Sicherheit eröffnen
• Maßnahmen, um die Länder mit den meisten Ankünften (Italien, Malta, Griechenland) zu unterstützen und die Verantwortung innerhalb der EU gleichmäßiger zu verteilen, um Menschenleben zu retten und all jenen Schutz zu geben, die ihn benötigen
• Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindliche Rhetorik, die Migranten und Flüchtlinge herabwürdigt

  *Peter Sutherland, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Migration und Entwicklung; António Guterres, UN-Flüchtlingshochkommissar; William L. Swing, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration; Zeid Ra’ad Al Hussein, UN-Menschenrechtshochkommissar