Flüchtlingssituation in Europa: 6 Vorschläge zur Lösung

GENF, Schweiz - Anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 7. März in Brüssel veröffentlicht UNHCR Empfehlungen, die Staaten bei Bewältigung der Flüchtlingssituation in Europa unterstützen sollen.

„Uns läuft die Zeit davon. Von den europäischen Staats- und Regierungschef sind nun Führungsstärke und Weitblick gefordert, um mit einer Situation umzugehen, die unserer Meinung nach immer noch zu bewältigen ist, wenn sie richtig angegangen wird“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Dies ist genauso eine Krise europäischer Solidarität wie auch eine Flüchtlingskrise. Das kollektive Versagen bei der Umsetzung der durch die EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten Maßnahmen hat zur gegenwärtigen Eskalation der Krise geführt“, fügte Grandi hinzu.

Die Situation spitzt sich weiter zu. Etwa 30.000 Menschen befinden sich derzeit in Griechenland, rund ein Drittel von ihnen in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Obwohl griechische Behörden und Armee ihre Hilfsmaßnahmen verstärkt haben, schlafen Tausende unter freiem Himmel, ohne adäquat aufgenommen, unterstützt und informiert zu werden. Angesichts steigender Spannungen besteht die Gefahr, dass die Situation schnell zu einer Krise eskaliert. UNHCR unterstützt die Bemühungen der griechischen Behörden durch die Entsendung von zusätzlichen Mitarbeitern, Unterstützung bei der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen, die Bereitstellung behelfsmäßiger Notfallunterkünfte und Informationen für Flüchtlinge und Migranten sowie mit technischer Unterstützung.

„An einer effektiven Lösung müssen sich alle EU-Mitgliedsstaaten beteiligen“, sagte Grandi. „Es darf nicht nur den Ankunftsländern Griechenland und Italien, oder Ländern wie Österreich, Deutschland und Schweden überlassen werden, die bereits so viele aufgenommen haben.“

UN-Flüchtlingskommissar Grandi hat den EU-Mitgliedsstaaten einen Plan vorgeschlagen, um die Flüchtlingssituation zu organisieren und stabilisieren. Der Plan sieht sechs Punkte vor:

1. Die Umsetzung der sogenannten „Hot Spots“ und die Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien bei gleichzeitiger Rückführung von Personen, die keinem Schutz bedürfen, auch unter bestehenden Rückübernahmeabkommen
2. Verstärkte Unterstützung für Griechenland bei der Bewältigung der humanitären Notsituation, Flüchtlingsfeststellungsverfahren sowie bei Verteilung, Rückführung und Rückübernahme
3. Sicherstellen der Einhaltung aller EU-Asylgesetze und –Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten
4. Mehr sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um in organisierten Programmen nach Europa zu kommen, zum Beispiel humanitäre und privatfinanzierte Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung, Stipendien und Arbeitsvisa, damit sich Flüchtlinge nicht in die Hände von Schleppern begeben müssen
5. Schutz von vulnerablen Personen, einschließlich Mechanismen, um unbegleitete oder von ihren Eltern getrennte Kinder zu schützen, Maßnahmen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen und sie zu bekämpfen, Such- und Rettungsoperationen auf See, die Rettung von Menschenleben durch die Bekämpfung des Schlepperunwesens sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegentreten
6. Die Entwicklung eines europaweiten Systems der Verantwortlichkeit für Asylsuchende, einschließlich der Schaffung von Registrierzentren in den Ankunftsländern und eines System, das Asylanträge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt

UNHCRs Vorschläge verdeutlichen, dass eine gerechte Verantwortungsteilung der Schlüssel für eine geregelte und geordnete Lösung ist. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein prozentuales Aufnahmesystem einigen, das regelt wie viele Asylsuchende jeder Staat aufnimmt.

„Europa hat in der Vergangenheit, beispielsweise während der Balkan-Kriege, erfolgreich große Fluchtbewegungen gemeistert und kann dies auch jetzt, wenn es in Solidarität und Verantwortungsteilung handelt“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Grandi. „Für eine Lösung gibt es keine andere Option als zusammenzuarbeiten.“

Eine kürzliche UNHCR-Umfrage unter schutzsuchenden Syrern und Afghanen in Griechenland hat gezeigt, dass die große Mehrheit Konflikt und Gewalt als Hauptgrund für das Verlassen des Heimatlandes angeben. UNHCR ruft die Regierungen mit entsprechendem Einfluss auf, die Ursachen für die Flucht so vieler Menschen zu bekämpfen.