Sorge über Situation für Schutzsuchende in Ungarn

BUDAPEST, Ungarn – Die neuen restriktiven Regelungen sind im Widerspruch zu Unions- und Völkerrecht und den Berichten über Misshandlungen muss dringend nachgegangen werden.

Mittlerweile befinden sich über 1.400 Flüchtlinge und Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze. Diese Zahl beinhaltet Personen, die auf Zugang in die Transitzone warten, wie auch jene Personen, die bei der Flüchtlingshilfe-Station in Subotica warten. Die meisten sind Frauen und Kinder, die ganz besonders unter den schlechten humanitären Bedingungen leiden. Staaten haben die Verantwortung, Betroffene human und würdevoll zu behandeln, ihre Sicherheit zu garantieren sowie ihnen auf Wunsch Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Im Rahmen der neuen ungarischen Regelungen wurden Grenzkontrollen bis acht Kilometer nach der ungarischen Grenze möglich gemacht. Personen, die von der Polizei in diesem Gebiet aufgegriffen werden, können sofort auf die andere Seite des ungarischen Grenzzaunes zurückgeschickt werden. Häufig sind das Gebiete ohne Infrastruktur und Unterstützungsmöglichkeiten. Asylsuchende werden dann angewiesen, sich in sogenannte „Transitzonen“ entlang der Grenze zu begeben und dort einen Asylantrag zu stellen. Aktuell gibt es entlang der 175 Kilometer langen serbisch-ungarischen Grenze nur zwei Transitzonen in Röszke und Tompa. Dort werden täglich ca. jeweils 15 Asylanträge entgegen genommen. Insgesamt wurden, seit die neuen Regelungen in Kraft sind, 664 Personen durch den Grenzzaun zurückgeschickt. Die Regierung hat außerdem den Grenzschutz mit über 10.000 Soldaten und Polizisten verstärkt und setzt Drohnen und Helikopter zum Schutz der Grenze ein.

Berichte an UNHCR über Gewalteinsatz und Misshandlungen bei Aufgriffen und in Schubhaftzentren häufen sich. Diese beinhalten Hundebisse von nicht-angeleinten Polizeihunden, der Einsatz von Pfefferspray und Schläge. UNHCR hat die ungarischen Behörden aufgefordert, diesen Berichten dringend nachzugehen.

Jene, die auf Einlass in die „Transitzonen“ warten, müssen unter schwierigen humanitären Bedingungen ausharren. Einzelpersonen und Familien schlafen im Freien oder in selbst zusammengebastelten Zelten auf schlammigem Gelände neben dem Grenzzaun. Unter den Wartenden sind Kleinkinder, unbegleitete Kinder, schwangere Frauen, behinderte Personen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Medizinische Versorgung und sanitäre Einrichtungen sind große Herausforderungen und die hygienischen Bedingungen sind aktuell alles andere als akzeptabel. Einige hundert Personen wurden von der serbischen Regierung untergebracht und haben bei der Flüchtlingsstation in Subotica Unterschlupf gefunden, wo mittlerweile aber auch kein Platz mehr ist. Es steht daher zu befürchten, dass sich weitere Menschen skrupellosen Schleppern anvertrauen werden, die sie weiteren Risiken aussetzen.

UNHCR, Partnerorganisation und NGOs haben, auch über die serbische Regierung, ihre Hilfsmaßnahmen verstärkt und versorgen die Menschen mit Nahrung, Wasser, medizinischer Hilfe etc. UNHCR identifiziert weiters Personen, die besonders hilfsbedürftig sind. UNHCR ist jederzeit bereit, die ungarische und serbische Regierung im Rahmen seines Mandates an den Grenzen zu unterstützen.