Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Gemeinsames Statement von UNHCR, IOM und UNICEF

GENF, Schweiz – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen.

Die eingeführten Maßnahmen verschärfen die Spannungen an Grenzübergängen und sorgen für einen Dominoeffekt, der dazu führt, dass viele Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen Grenzübergängen festsitzen. UNHCR und IOM arbeiten zusammen mit den Regierungen an der Verbesserung von Aufnahmekapazitäten in den betroffenen Ländern und treffen Schutzvorkehrungen für den Winter. UNICEF unterstützt die Einrichtung von kinderfreundlichen Orten in den Aufnahmecamps entlang der sogenannten Balkan-Route und arbeitet zusammen mit den Regierungen an der Stärkung der Schutzmechanismen für Kinder vor Ort.

UNHCR, IOM und UNICEF sind nach wie vor besorgt über den Mangel an Aufnahmemöglichkeiten entlang der Fluchtroute, sollte sich die Fluchtbewegung verlangsamen und zu einem erhöhten Andrang an einigen Orten führen. UNHCR, IOM und UNICEF beobachten die Lage und stellen Hilfe bereit; unter anderem Decken, Winterkleidung und andere grundlegende Hilfsgüter.

Es ist dringend notwendig zusätzliche Aufnahmekapazitäten an den Zugangspunkten zu schaffen, um eine angemessene und effektive Unterbringung gewährleisten zu können, die im Einklang mit Kinderechtsstandards steht und mit einer umfassenden Registrierung und Überprüfung der täglich tausenden Ankömmlinge einhergeht. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit internationalem Schutzbedarf und identifiziert werden können. Das gilt ebenso für die Personen, die auf andere europäische Länder verteilt werden und jene Menschen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben und für die im Einklang mit internationalen Standards menschenwürdige Rückführungsmechanismen geschaffen werden müssen.

In allen Situationen müssen Entscheidungen, die Kinder betreffen, im besten Interesse des Kindes getroffen werden. Solange die genannten Aufnahme- und Überprüfungskapazitäten nicht existieren, haben Schleusernetzwerke die alleinige Kontrolle. Deren skrupellose Aktivitäten haben in diesem Jahr schon mehr als 3.500 Menschen im Mittelmeer das Leben gekostet. Wird in dieser Situation nicht schnell und umfassend gehandelt, droht eine Verästelung der Fluchtroute, die zusätzliche Schwierigkeiten bringt. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen, in einer Weise, die den Schutz der Opfer gewährleistet.

Ebenso wichtig ist es, legale Wege für Menschen aus Konfliktgebieten zu eröffnen, um eine Alternative zu den gefährlichen Schleuserrouten zu schaffen, auf die Schutzsuchende bisher gezwungen wurden. Dazu gehören das Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme und die Möglichkeit des Familiennachzugs. UNHCR, IOM und UNICEF rufen daher alle betreffenden Staaten auf, die Maßnahmen umzusetzen, die am 8. Oktober auf der Westbalkan-Konferenz und am 25. Oktober auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurden.