UNHCR warnt Staaten vor „Export“ des Asylrechts und mahnt zu mehr Solidarität

UNHCR warnt, dass solche Praktiken die Sicherheit derjenigen gefährden, die internationalen Schutz brauchen.

„UNHCR ist nach wie vor strikt gegen Externalisierungsinitiativen, die Asylsuchende zwangsweise in andere Länder verlegen. Externalisierung verlagert die Verantwortung für das Asylwesen einfach woanders hin, das Land entzieht sich internationalen Verpflichtungen. Solche Praktiken untergraben die Rechte derjenigen, die Sicherheit und Schutz suchen, dämonisieren und bestrafen sie und können ihr Leben in Gefahr bringen", sagte die stellvertretende UNHCR-Hochkommissarin, Gillian Triggs.

„Es ist eine Ironie, dass, während wir den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention feiern, Versuche unternommen werden, deren Prinzipien und Geist zu schwächen. Stattdessen muss die Priorität darin bestehen, effektivere Wege zu finden, um das universelle Recht, Asyl zu suchen, und andere Rechte, die das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht, zu garantieren."

Externalisierungsversuche beinhalten typischerweise die erzwungene Überstellung von Asylsuchenden in Drittstaaten, oft Entwicklungsländer, in denen die Menschenrechtsgarantien und Ressourcen möglicherweise nicht ausreichend sind. Dies kann dazu führen, dass sie auf unbestimmte Zeit an isolierten Orten oder unter haftähnlichen Bedingungen „wie Waren gelagert” werden, was ihrer physischen und psychischen Gesundheit grossen Schaden zufügt.

„Ich bin bestürzt über das Argument, dass es kostengünstiger ist, Asylsuchende in Länder des globalen Südens zu schicken und dort aufzunehmen. Ich finde das moralisch verwerflich - wir dürfen keine Preisschilder an Menschenleben hängen. Flüchtlinge sind keine Ware, die von reicheren Nationen gehandelt werden kann. Dies zu tun ist entmenschlichend, ausbeuterisch und gefährlich", warnte Triggs. „Die Externalisierung nutzt sowohl die Verwundbarkeit von überlasteten Entwicklungsländern als auch die von Flüchtlingen aus.“

Wenn Länder vereinbaren, die Zuständigkeiten für die Asylbearbeitung und den Schutz untereinander aufteilen, stellt UNHCR oft fest, dass solche bilateralen Vereinbarungen in der Praxis oft weit hinter den internationalen Verpflichtungen zurückbleiben. Nach internationalem Recht ist der überstellende Staat dafür verantwortlich, dass die Verpflichtungen zum Schutz überstellter Asylsuchender vom aufnehmenden Staat vollständig erfüllt werden. Einige dieser Schutzmassnahmen umfassen den Schutz vor Refoulement – das bedeutet, Menschen nicht in ein Gebiet auszuweisen oder zurückzuschicken, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wären - , den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren, Gesundheitsversorgung, zu Beschäftigung, Bildung und sozialer Sicherheit sowie das Recht auf Freizügigkeit. Wenn diese Rechte nicht garantiert werden können, bricht das überstellende Land internationales Recht.

UNHCR ist der Ansicht, dass Externalisierungsvereinbarungen dem Geist des Globalen Flüchtlingspaktes zuwiderlaufen, in dem sich 181 Länder darauf geeinigt haben, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht zu teilen. „Nationale, einseitige Massnahmen - die faktisch den Zugang zu Territorium und Asylantrag verweigern und die die Verantwortung auf andere abwälzen - bedrohen das seit langem respektierte Flüchtlingsschutzsystem", sagte Triggs.

Die überwältigende Mehrheit der weltweit 26 Millionen Flüchtlinge, 85 Prozent, wird grosszügig in Nachbar- und Entwicklungsregionen aufgenommen, oft für viele Jahre, wenn langwierige Konflikte eine Rückkehr verhindern. UNHCR drängt darauf, dass überlastete Flüchtlingsaufnahmeländer unterstützt werden - und nicht mit noch mehr Verantwortung belastet werden.

„Es ist erwiesen, dass Externalisierungsvereinbarungen verzweifelte Flüchtlinge nicht davon abhalten, gefährliche Reisen zu unternehmen, um Sicherheit zu suchen. Vielmehr vergrössern sie die Risiken, veranlassen Menschen zum Ausweichen auf alternative Routen und verschärfen den Druck auf die Erstaufnahmeländer", warnte Triggs.

UNHCR ist sich der Herausforderungen bewusst, die Vertreibung mit sich bringt. Aber die Industrieländer beherbergen nur 15 Prozent der weltweiten Flüchtlinge und verfügen über gute Ressourcen, um Asylanträge auf humane Weise zu bearbeiten. Konzertiertes internationales Handeln und globale Solidarität sind auch entscheidend, um die Gewalt und Krisen zu lösen, die Menschen zur Flucht zwingen. Unilaterale Antworten sind wenig hilfreich und ineffektiv.

UNHCR ist willens und bereit, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Asylverpflichtungen zu unterstützen, um faire und schnelle Asylverfahren zu gewährleisten.