UNHCR und Europarat diskutieren über Staatenlosigkeit

Strassburg, Frankreich - Der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) des Europarats und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben am 23. und 24. September in Strassburg eine gemeinsame Veranstaltung organisiert. Das Hauptthema war die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung der Staatenlosigkeit in Europa und die Gewährleistung der Grundrechte für alle Menschen. An der internationalen Konferenz nahmen über 130 hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, nationale Behörden mit besonderer Sachkenntnis in Fragen der Staatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit, Richter, Vertreter internationaler und regionaler Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und akademische Netzwerkexperten sowie staatenlose Personen teil.

Staatenlosigkeit ist sowohl weltweit als auch in Europa nach wie vor ein wichtiges Thema. Schätzungen zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen in Europa staatenlos oder haben eine unbestimmte Staatsangehörigkeit. Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ist in zahlreichen internationalen Verträgen verankert, unter anderem im Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit des Europarats, das auf den Grundsätzen der Verhinderung von Staatenlosigkeit und Nichtdiskriminierung beruht. Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ist Teil der sozialen Identität einer Person und gilt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Reihe anderer Rechte, darunter Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Freizügigkeit.

Die Ursachen für Staatenlosigkeit sind vielfältig und umfassen komplexe Staatsangehörigkeitsgesetze, Staatensukzession, Vertreibung, historische und aktuelle Migration, strukturelle Probleme bei der Geburtenregistrierung, Lücken in der Staatsangehörigkeit und Verwaltungspraktiken. Das Fehlen einer Staatsangehörigkeit hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben staatenloser Menschen. Die COVID-19-Pandemie hat deren ohnehin schon marginalisierte Situation verschlimmert und bestehende Ungleichheiten verschärft.

Bei der Umsetzung des Globalen Aktionsplans zur Beendigung der Staatenlosigkeit sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, unter anderem durch die Umsetzung der Zusagen, die auf dem High-Level Segment on Statelessness 2019 gemacht wurden. Dennoch bleiben die Herausforderungen bestehen, und in Europa muss noch viel mehr getan werden, um die Ziele der #IBelong-Kampagne zur Beendigung der Staatenlosigkeit bis 2024 zu erreichen. "Diese Konferenz spielt eine wichtige Rolle, um kollektives Handeln anzuregen. Mit einem partnerschaftlichen Geist können wir tatsächlich erreichen, dass Staatenlosigkeit der Vergangenheit angehört", sagte Gillian Triggs, die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin, die auf der Veranstaltung sprach.

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge sagte: "Staatenlose Personen sind besonders schutzbedürftig und unterliegen der Verpflichtung der Staaten, ihnen besonderen Schutz und Unterstützung zu gewähren. Der neue Aktionsplan des Europarats zum Schutz schutzbedürftiger Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021-2025) beinhaltet die Ausarbeitung praktischer Leitlinien für den Umgang mit Schutzbedürftigkeit während des gesamten Asyl- und Migrationsverfahrens, einschliesslich der Aufnahmebedingungen."

Christophe Poirel, Direktor für Menschenrechte des Europarats, erklärte, dass der Europarat mit der gemeinsamen Organisation dieser wichtigen Veranstaltung mit dem UNHCR die Ratifizierung der internationalen und europäischen Konventionen über Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit durch seine 47 Mitgliedstaaten und deren erfolgreiche Umsetzung fördern möchte.

Lynn Al-khatib ist eine soziale Aktivistin, die zusammen mit anderen Staatenlosen nach Strassburg eingeladen wurde, um für Lösungen zu werben und darüber zu informieren, wie es sich anfühlt, ohne eine Staatsangehörigkeit zu leben. "Das Wort staatenlos wird mit vielen Wörtern assoziiert, die auf 'los' enden. Wenn man staatenlos ist, fühlt man sich wertlos, zukunftslos, gesichtslos, hilflos, hoffnungslos. Man befindet sich in einem Gummiboot, umgeben von Wasser, auf einer Reise ins Nirgendwo. Das Einzige, was du hast, ist dein Tagtraum von einem Ufer, das du eines Tages dein Zuhause nennen könntest", schreibt Al-khatib in ihrem Blog "A State of Less".

Die Bekämpfung der Staatenlosigkeit erfordert kollektive Anstrengungen und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die Veranstaltung in Strassburg, die zum Jahrestag des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 stattfand, hat einen fruchtbaren Austausch gefördert über den Aufbau stärkerer Partnerschaften, um Lösungen für die Beseitigung der Staatenlosigkeit in Europa zu finden.