UNHCR fordert schnelle Umsetzung der EU-Pläne

GENF, Schweiz – UNHCR begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlingskrise in Europa. Angesichts der Dringlichkeit der Situation müssen diese Vorschläge schnell und umfassend umgesetzt werden.

Das vorgeschlagene Verteilungsprogramm für 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn reicht als Antwort auf die Krise nicht aus. UNHCRs Schätzungen gehen von einem noch höheren Bedarf aus, der Fokus muss jetzt aber auf der Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten und der schnellen Umsetzung liegen. Die Verteilung muss soweit wie möglich die Bedürfnisse der Flüchtlinge, ihre Wünsche und Qualifikationen berücksichtigen.

Dieses Programm kann nur zusammen mit großangelegter Notfallaufnahme, - unterstützung und Registrierungsmaßnahmen in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern – Griechenland, Ungarn und Italien – erfolgreich sein. Um diese Länder zu unterstützen, sollte die EU ihre Institutionen und Mechanismen im Bereich Asyl und Migration und Zivilschutz mobilisieren und die entsprechenden Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten mit Unterstützung von UNHCR, IOM und der Zivilgesellschaft nutzen.

Menschen, die in Europa oder der Europäischen Union ankommen, müssen willkommen sein und es muss sich um ihre grundlegenden Bedürfnisse gekümmert werden.

UNHCR begrüßt zudem den Verweis auf die Notwendigkeit legaler Wege für Migration und ermutigt die Mitgliedsstaaten diese Möglichkeiten auszubauen; erweitertes Resettlement und humanitäre Aufnahme, Familiennachzug, humanitäre Visa sowie andere Mechanismen. Mit mehr legalen Wegen in die Sicherheit Europas, wären weniger Menschen mit internationalem Schutzbedarf darauf angewiesen die gefährlichen Wege über das Mittelmeer zu wählen oder sich in die Hände von Schleppern zu begeben.

UNHCR spricht sich für harte Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und Schlepper aus. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, dass Staaten ihr Grenzmanagement im Rahmen nationaler, europäischer und internationaler Gesetze und Abkommen durchführen. Das Recht um Asyl nachzusuchen muss immer garantiert sein.

UNHCR unterstützt Staaten dabei, effektive Rückkehrmaßnahmen für die für Personen zu implementieren, die keinen internationalen Schutz benötigen oder von anderen legalen Aufenthaltsformen profitieren können. Diese Menschen müssen unter voller Wahrung ihrer Menschenrechte dabei unterstützt werden in ihre Heimatländer zurückzukehren.

In den Vorschlägen der EU-Kommission hat UNHCR den Hinweis auf die dringend notwendige Bekämpfung von Fluchtursachen positiv zur Kenntnis genommen. Eine umfassende Antwort auf die Flüchtlingssituationen braucht Diplomatie, politischen Willen und eine konzertierte Anstrengung die Konflikte, die Menschen zur Flucht zwingen sowohl zu verhindern als auch zu lösen. Ein größeres Engagement in der Konfliktprävention und –bewältigung sowie dauerhafte Lösungen müssen ein integraler Bestandteil von Europas umfassendem Umgang mit der Krise sein. Bemühungen, die auf die Bekämpfung von Fluchtursachen zielen, müssen sowohl mit mehr Finanzmitteln für humanitäre Unterstützung von Flüchtlingen als auch wirtschaftliche Hilfe für die Aufnahmeländer einhergehen – insbesondere jene um Syrien, den Irak, Afghanistan, Eritrea und Somalia.

UNHCR erhöht bereits seine Kapazitäten in den von den aktuellen Fluchtbewegungen betroffenen Staaten und steht bereit, alle Maßnahmen der EU zu unterstützen, die effektiv dieser Krise entgegenwirken.