EU-Türkei-Deal: UNHCR fordert mehr Schutzmaßnahmen

GENF, Schweiz - Bevor mit den Rückführungen von Griechenland in die Türkei begonnen wird, fordert UNHCR die beteiligten Parteien des EU-Türkei-Deals auf, dringend für Rechtssicherheit und nötige Schutzmaßnahmen zu sorgen. Diese Forderung bezieht sich auf die derzeit bestehenden gravierenden Defizite in beiden Ländern.

UNHCR spricht sich per se nicht gegen die Rückführung von Personen aus, wenn die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist, sie keines Schutzes bedürfen und nicht um Asyl angesucht haben.

In Griechenland, das aufgrund der geschlossenen Grenzen in anderen europäischen Ländern mit der Aufnahme und Unterbringung der Neuankommenden konfrontiert war, sind die Verfahren und Einrichtungen für jene Menschen, die internationalen Schutz benötigen könnten, nicht oder noch nicht ausreichend vorhanden.

Derzeit befinden sich rund 51.000 Flüchtlinge und Migranten im Land, 5000 davon auf den ägäischen Inseln und 46.000 auf dem Festland. Allein am 29. März erreichten die Ankünfte einen Höchststand von 766 Personen, nachdem an mehreren Tagen zuvor jeweils durchschnittlich 300 Menschen Griechenland erreicht haben.

Auf Lesbos hat sich die Lage in dem „Hotspot“ Moria – wo seit dem 20. März Personen, über deren Abschiebung noch eine Entscheidung aussteht, festgehalten werden – weiter zugespitzt. In der Einrichtung befinden sich momentan noch etwa 2300 Personen; die angesetzte Kapazität liegt lediglich bei 2000 Plätzen. Die Menschen schlafen teilweise im Freien und die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist unzureichend. Verunsicherung und Frustration sind allgegenwärtig. Viele Familien wurden getrennt und einzelne Familienmitglieder sind über ganz Griechenland verstreut – was ein zusätzlicher Anlass zur Sorge ist, sollten die Rückführungen nun beginnen.

Auf Samos haben sich die Bedingungen in dem „Hotspot“ Vathy ebenfalls verschlechtert. Die hygienische Situation ist dürftig, es gibt nur wenig Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Nahrungsmittelzuteilung ist chaotisch. Im Hotspot Vial auf Chios, der ursprünglich für maximal 1000 Menschen ausgelegt war, befinden sich derzeit an die 1700 Personen. UNHCR ist sehr besorgt über die dortige Lage. Bei Tumulten, die letzte Nacht in Vial ausbrachen, trugen drei Menschen Stichwunden davon.

In Übereinstimmung mit UNHCR-Grundsätzen, Alternativen für Internierung anzustreben, hat UNHCR die Arbeit in allen geschlossenen Einrichtungen ausgesetzt, mit Ausnahme des Monitorings von Schutzstandards und der Bereitstellung von Informationen zu Asylverfahren für die Menschen vor Ort.

Menschengruppen auf dem Festland warten auf Plätze im EU-Aufnahmeprogramm

Auf dem Festland, wo sich die Personen aufhalten, die vor dem 20. März ankamen, ist die Situation ähnlich schwierig. Flüchtlinge und Migranten sind in 30 Einrichtungen quer über das Land verteilt; viele von ihnen warten auf einen Platz im EU-Aufnahmeprogramm. Die Bedingungen im Hafen von Piräus und in Idomeni, an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sind trostlos.

Das Risiko für den Ausbruch von Panik und Gewalt an diesen Orten ist unter den gegenwärtigen Umständen nur zu real. Diese Woche wurde in den lokalen Medien von weiteren Vorfällen berichtet, in denen es zu Kämpfen kam.

Ohne sofortige weitere Unterstützung der EU werden die beschränkten Kapazitäten des griechischen Asylsystems, Asylanträge zu registrieren und zu bearbeiten, zu weiteren Problemen führen. Begrenzte Registrierungszeiten sowie tägliche Höchstgrenzen und der mangelnde Zugang zum Registrierungssystem via Skype, das von den Asylbehörden eingerichtet wurde, tragen momentan zur Vergrößerung der Unsicherheit bei.

In der Türkei hat UNHCR Zugang zu den Personen erbeten, die aus Griechenland zurückgeschickt wurden, um sicherzustellen, dass diese Menschen von wirksamen internationalen Schutzmechanismen profitieren können und um dem Risiko von Refoulement vorzubeugen. UNHCR hofft, dass die Verordnung über die Gewährung von temporärem Schutz bald verabschiedet wird. Diese Regelung ist nötig, um den temporären Schutzstatus von aus Griechenland zurücküberstellten Syrern zu garantieren oder wiedereinzusetzen.

UNHCR hat erst kürzlich in einer Veröffentlichung vom 23. März die Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die für eine sichere Rückübernahme von Griechenland in die Türkei notwendig wären.
http://www.refworld.org/docid/56f3ee3f4.html

Mehr Ankünfte über den Seeweg in Italien

In den ersten drei Monaten 2016 kamen mehr als 150.700 Menschen über den Seeweg nach Griechenland, wobei die Zahl der Ankünfte im März zurückging.
http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83

Auf der anderen Mittelmeerroute, von Nordafrika nach Italien, kamen in derselben Zeit 18.784 Menschen. Das entspricht einem Anstieg von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (10.165 Personen) und einer Vervierfachung der Zahlen in Bezug auf Ankünfte im Monat März.
http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=105

Über diese Route kommen in erster Linie Menschen aus Nigeria, Gambia, dem Senegal, Mali und anderen westafrikanischen Staaten. Bisher beobachtet UNHCR keinen großen Anstieg von Syrern, Afghanen oder Irakern, die diesen Seeweg nutzen würden. Am Donnerstag wurde gemeldet, dass ein Boot mit 22 Menschen aus Syrien und Somalia von Griechenland nach Otranto, im Südosten Italiens, übergesetzt sei.