Der Zugang zu Asyl steht in Ungarn weiter auf dem Spiel

UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, ist besorgt über die gesetzgeberischen Entwicklungen in Ungarn. Mit der Verabschiedung des Gesetzes LVIII zu Übergangsregeln und der epidemiologischen Vorsorge im Zusammenhang mit der Aufhebung des Gefahrenzustands als Reaktion auf Covid-19 vom 17. Juni werden der Zugang zum Staatsgebiet und das Recht auf Asyl weiter untergraben. Dies trifft insbesondere Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und zuvor bereits ernsthaften Einschränkungen ausgesetzt waren.

Auf Grundlage des neuen Gesetzes werden Menschen, die an der ungarischen Grenze ankommen und dort einen Asylantrag stellen wollen, abgewiesen. Stattdessen werden sie aufgefordert, ihr Asylgesuch bei den ausgewiesenen ungarischen Botschaften einzureichen. Durch ein solches Vorgehen werden Asylsuchende dem Risiko der Zurückweisung (refoulement) ausgesetzt, was einer Verletzung der Flüchtlingskonvention von 1951 sowie anderer internationaler und regionaler Menschenrechtsinstrumente entspricht, denen Ungarn als Vertragsstaat angehört.

Nach internationalem und EU-Recht ist ein Staat verpflichtet, zumindest vorübergehend, eine Aufnahme zu gewähren, solange die Prüfung des Asylantrags läuft. Das Recht auf Asyl sowie der Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) werden anderenfalls nicht gewahrt. Der Zugang zum Staatsgebiet eines Landes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Asyl.

"Aufgrund dieser schwerwiegenden Bedenken fordern wir die ungarische Regierung dringend auf, die Rücknahme des Gesetzes einzuleiten und ihr Asylsystem zu überprüfen, um es mit dem internationalen Flüchtlings- und Menschenrecht sowie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen", sagt die stellvertretende Hochkommissarin für Schutzfragen des UNHCR, Gillian Triggs.

UNHCR sieht die Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich bringt. Gute Beispiele in der gesamten EU zeigen jedoch, dass die öffentliche Gesundheit geschützt und gleichzeitig der Zugang zum Staatsgebiet sowie das Recht auf Asyl gewährleistet werden können, wenn Quarantäneregeln eingehalten und Gesundheitskontrollen durchgeführt werden. UNHCR hat bewährte Praktiken zusammengestellt und zusammen mit weiteren Handlungsempfehlungen an die Staaten herausgegeben.

UNHCRs rechtliche Einschätzung zu dem neuen Gesetz finden sie auf Refworld.