Bessere Chancen für syrische Flüchtlinge in Jordanien

AMMAN, Jordanien - UNHCR begrüßt eine Reihe kürzlich beschlossener Maßnahmen der jordanischen Regierung, die den Zugang für syrische Flüchtlinge zu legalen Beschäftigungsverhältnissen wesentlich erleichtern könnten. Dies wäre Teil des Weges, ihnen zu mehr Selbstständigkeit zu verhelfen. Bis zu 78.000 SyrerInnen könnten kurzfristig durch diesen Schritt legal Arbeit in Jordanien finden und weitere Tausende in den kommenden Jahren.

Die aktuellste Neuerung, die Anfang April verabschiedet wurde, betrifft die Einführung einer Frist von neunzig Tagen, die es Arbeitgebern im informellen Sektor ermöglicht, eine gebührenfreie Arbeitserlaubnis für syrische Flüchtlinge zu erhalten, die deren Beschäftigungsverhältnis reguliert. Diese Maßnahme stellt syrische Flüchtlinge potenziell auf eine Stufe mit ArbeitsmigrantInnen, denen ebenfalls erlaubt ist, Jobs im Bausektor, in der Landwirtschaft, dem Dienstleistungssektor, in der Nahrungs- und Getränkeindustrie sowie im Verkauf und in einigen Fabriken anzunehmen.

Der temporäre Verzicht auf die Gebühren (die abhängig vom Sektor zwischen 170 und 1270 US-Dollar liegen) verschafft den Betroffenen eine wichtige Atempause: Viele syrische Flüchtlinge sind während des andauernden Krieges in ihrer Heimat in die Armut abgerutscht, was das Risiko der Aufnahme illegaler Arbeit erhöht hat. Für Arbeitgeber von SyrerInnen ist die Gnadenfrist auch eine Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu legalisieren und saftige Strafzahlungen von 280 bis zu 2100 US-Dollar zu vermeiden. Solche Geldstrafen wurden im Falle illegal Beschäftigter bisher verhängt und haben bereits zur Schließung von rund siebzig Unternehmen geführt.

Seit Anfang März haben die jordanischen Behörden syrischen Flüchtlingen zudem erlaubt, mithilfe von durch UNHCR ausgestellten Asylbewerber-Ausweisen oder mit Ausweisen des Innenministeriums eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Zuvor war dies nur durch das Vorzeigen eines Passes und den Nachweis eines legalen Grenzübertritts möglich. Da die meisten syrischen Flüchtlinge dies nicht vorweisen können, waren bisher viele vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die jordanischen Behörden haben diese Anforderungen nun beseitigt und damit den Weg für Tausende SyrerInnen geebnet, eine legale Anstellung zu finden.

UNHCR hat sich seit Langem für eine verstärkte Unterstützung Jordaniens sowie anderer Länder, die in großem Maße Flüchtlinge aufgenommen haben, eingesetzt – inklusive einem besseren Zugang zu Entwicklungsfonds und zinsgünstigen Krediten. Ein zentraler Faktor in der Unterstützung der jüngsten jordanischen Maßnahmen ist die Zusage der Weltbank, das Land mit extrem niedrig verzinsten Darlehen von 300 bis 500 Millionen US-Dollar zu versorgen, welche an Bedingungen wie die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für syrische Flüchtlinge gebunden sind.

Diese Anstrengungen, die Lebensbedingungen und Möglichkeiten syrischer Flüchtlinge zu verbessern, folgen nicht zuletzt den Zielvorgaben der Londoner Konferenz zur Syrienkrise vom Februar. Diese beschäftigte sich mit der dringenden Notwendigkeit nach einem Ausbau des Zugangs zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge. Dieser wurde unter anderem durch eine verstärkte Vernetzung mit dem Privatsektor angestrebt, womit Flüchtlingen und lokalen Gemeinden ein gemeinsamer wirtschaftlicher Fortschritt ermöglicht werden sollte.

UNHCR selbst übernimmt ebenfalls eine Rolle in der Verbesserung des Zugangs zu Arbeit für Flüchtlinge. In diesem Monat wurde ein Pilotprojekt in Kooperation mit dem „Better World Jordan“-Programm und unter der Riege der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gestartet, das 2000 SyrerInnen zu Jobs in der exportierenden Textilwirtschaft verhelfen soll. UNHCR richtet außerdem wöchentliche Jobmessen für syrische Flüchtlinge in Gemeindezentren nahe relevanter Industriezonen aus, unter anderem in Irbid und Zarqa. Es wird erwartet, dass die ersten Flüchtlinge ihre Arbeit in den Textilfabriken nächste Woche aufnehmen können.

UNHCR glaubt, dass die gebündelten Anstrengungen dieser Initiativen Wegbereiter sein können, um syrischen Flüchtlingen zu mehr Selbstständigkeit zu verhelfen. Auch Jordanien, das gerade die makro-ökonomischen Auswirkungen einer Region in Aufruhr und der Kämpfe in Syrien zu spüren bekommt, kann dadurch wirtschaftlich profitieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Syrien-Krise besteht nach wie vor eine dringende Notwendigkeit, die Bedingungen der zunehmend von Hilfe abhängigen Flüchtlinge zu verbessern.

Mehr als 640.000 syrische Flüchtlinge sind durch UNHCR in Jordanien registriert worden. Über 85 Prozent von ihnen leben außerhalb von Flüchtlingslagern. Eine aktuelle Studie zeigt, dass neun von zehn SyrerInnen, die außerhalb von Lagern leben, unterhalb der jordanischen Armutsgrenze von 87 US-Dollar pro Kopf pro Monat leben.