UNHCR-Statement zu Koalitionsvereinbarung

Erste Reaktion des Repräsentanten des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, Dominik Bartsch, zur Einigung von CDU, SPD und CSU.

„Der UNHCR begrüßt, dass Deutschland sein internationales Engagement verstärken will und ein wichtiger Partner für die humanitäre Hilfe bleibt. Mit dem klaren Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention macht die neue Regierung deutlich, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen weiter nachkommt. Was den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa angeht, bleiben allerdings Fragen offen. UNHCR geht aber davon aus, dass auch in der Umsetzung des Koalitionsvertrages die internationalen und europäischen Verträge Leitlinien des Handelns sind.“