UNHCR legt Eckpunktepapier zur Bundestagswahl vor

BERLIN, Deutschland - Das UN-Flüchtlingskommissariat hat die demokratischen Parteien in Deutschland dazu aufgerufen, zur Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen beizutragen. Wer vor Krieg, Terror, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehe, brauche Schutz und Stabilität, heißt es in  einem Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2017, das heute in Berlin veröffentlich wurde.

Eine mutige Rolle Deutschlands für den Flüchtlingsschutz sei unverzichtbar, um die globale Herausforderung von Flucht und Vertreibung bewältigen zu können, so die UNHCR-Vertreterin in Deutschland Katharina Lumpp. Nach ihren Worten ist Deutschland einer der größten finanziellen Geber im Bereich humanitäre Hilfe, zudem in Europa führend bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Dieses Engagement verdient Anerkennung“, betonte Lumpp.

In dem UNHCR-Papier wird dazu aufgerufen, eine positive Integrationskultur weiterzuentwickeln. Flexibilität und Anpassungsbereitschaft seien auf beiden Seiten erforderlich – der Aufnahmegesellschaft wie der Flüchtlinge. Dieser Prozess werde erleichtert, wenn Flüchtlinge an dessen Gestaltung teilnehmen könnten. Eine Beteiligung in „gegenseitigem Respekt und in Anerkennung grundlegender Werte, die das Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft prägen“ sei die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Deutschland könne zudem eine zentrale Rolle dabei spielen, auf globaler Ebene eine faire Verantwortungsteilung bei der Bewältigung von Flüchtlingskrisen zu erreichen. Dazu gehöre vor allem auch eine nachhaltige Unterstützung von Erstaufnahmeländern in Krisenregionen, die über die bessere Finanzierung bedarfsgerechter humanitärer Hilfsmaßnahmen hinausgehe.

Eine faire Verantwortungsteilung bedeute zudem, von dort eine angemessene Zahl schutzbedürftiger Menschen in organsierter Form aufzunehmen, so durch das sogenannte Resettlement, heißt es in dem UNHCR-Papier. Ferner empfiehlt die UN-Organisation dringend, die derzeit in Deutschland geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiären Schutzstatus aufzuheben. Die Familieneinheit nehme eine zentrale Rolle für den Flüchtlingsschutz ein, wird in dem Papier betont. Der möglichst rasche Familiennachzug sei darüber hinaus auch aus integrationspolitischen Gründen geboten. Mit Blick auf die Diskussion um das europäische Asylsystem spricht sich UNHCR dafür aus, das Hauptaugenmerk auf effiziente und faire Asylverfahren zu legen – in Kombination mit einem tragfähigen EU-weiten Verteilungsmechanismus für die Betroffenen. Wer in der Europäischen Union um Schutz nachsuche, dürfe nur auf einen anderen Staat außerhalb der EU verwiesen werden, wenn dort effektiver Zugang zum Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bestehe. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Vereinbarungen mit Drittstaaten sollten Schutzmöglichkeiten verbessern, nicht jedoch einschränken.

Von zentraler Bedeutung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland ist es aus Sicht von UNHCR, die Qualität im Asylverfahren sicherzustellen. Dringend erforderlich sei es deshalb, entsprechende Mechanismen institutionell zu verstärken. Dies sollte auf politischer Ebene als Ziel vorgegeben und unterstützt werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. Gefordert seien ein umfassendes System des Qualitätsmanagements sowie grundlegende Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheider im Asylverfahren.

Lesen Sie hier das Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2017.