Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit für jeden und die Beseitigung der Staatenlosigkeit sind ein erreichbares Ziel und dringender denn je, betont UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, heute (Montag) zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961.
„Neue globale Herausforderungen wie COVID-19 und die Auswirkungen des Klimawandels sowie anhaltende Herausforderungen wie die zunehmende Vertreibung machen deutlich, wie wichtig das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ist. Jeder Mensch muss zählen und in den Augen seines Landes und seiner Regierung sichtbar sein und einbezogen werden“, sagte Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. "Der Besitz einer Staatsangehörigkeit - und der damit verbundene Schutz durch eine Regierung - kann einen lebensrettenden Unterschied ausmachen, vor allem in Krisenzeiten. Sei es bei Impfungen, Evakuierungen oder der Bereitstellung eines sozialen Sicherheitsnetzes", fügte Grandi hinzu.
Staatenlose Menschen können in Konflikten und bei Vertreibungen erheblich benachteiligt werden, weil ihnen der Schutz einer Regierung fehlt, sie keinen Nachweis über ihre Identität haben oder beides. Sie laufen auch Gefahr, von COVID-19-Impfungen ausgeschlossen zu werden, wenn die Länder Pläne zur Bekämpfung der Pandemie umsetzen. Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass staatenlose Gemeinschaften in sozioökonomische Hilfspakete einbezogen werden, mit denen die Auswirkungen der Pandemie gemildert werden sollen. Mit der Verschärfung des Klimawandels besteht zudem die Gefahr, dass Staatenlose von den Bemühungen der Regierungen zur Milderung der Auswirkungen extremer Wetterereignisse ausgeschlossen werden.
Staatenlosigkeit kann auch bedeuten, keinen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder legaler Beschäftigung zu haben. Sie kann wichtige Rechte behindern, etwa Freizügigkeit, die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, zu wählen, ein Bankkonto zu eröffnen oder sogar zu heiraten. In Deutschland gibt es nach UNHCR-Angaben 26 675 Staatenlose, weltweit sind 4,2 Millionen Menschen als staatenlos bekannt. Die tatsächliche Zahl der Personen, die von keinem Land als ihre Staatsbürger anerkannt werden, ist jedoch aufgrund von Lücken in der Datenerfassung wahrscheinlich erheblich höher.
Das Übereinkommen von 1961 ist der wichtigste internationale Vertrag zur Verhinderung und Verringerung von Staatenlosigkeit. Wenn es von allen Staaten angewandt wird, würde dies dazu beitragen, dass kein Kind ohne Staatsangehörigkeit geboren wird - und damit im Laufe der Zeit die Beseitigung von Staatenlosigkeit unterstützen.
Bis Ende August 2021 sind 77 Staaten dem Übereinkommen von 1961 beigetreten, wobei sich die Entwicklung im letzten Jahrzehnt beschleunigt hat. Seit 2010 haben 40 Staaten ihre Verpflichtung zur Verringerung der Staatenlosigkeit formalisiert, indem sie dem Übereinkommen beigetreten sind, zuletzt Island und Togo. Im gleichen Zeitraum bekamen mehr als 800 000 Staatenlose eine Staatsbürgerschaft.
„In diesem Jubiläumsjahr fordert UNHCR alle Staaten, die noch nicht dabei sind, auf, dem Übereinkommen von 1961 zur Verringerung der Staatenlosigkeit beizutreten, die Schutzbestimmungen des Übereinkommens in ihre Staatsangehörigkeitsgesetze aufzunehmen und das Recht jedes Menschen auf eine Staatsangehörigkeit zu garantieren“, sagte Grandi.
Der Beitritt zum Übereinkommen von 1961 ist eine der zehn Maßnahmen des Globalen Aktionsplans zur Beendigung der Staatenlosigkeit. Der Plan bietet einen Rahmen für die Staaten, um die Ziele der #IBelong-Kampagne zu erreichen, die 2014 von UNHCR und Partnern ins Leben gerufen wurde, um die Staatenlosigkeit innerhalb von zehn Jahren zu beenden.
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