Was ist das Globale Flüchtlingsforum? Warum findet es statt?
Im Jahr 2018 wurde der Globale Pakt für Flüchtlinge durch die UN-Vollversammlung angenommen. Er hat zum Ziel, die internationale Reaktion auf grosse Flüchtlingssituationen zu verbessern und zu einer gerechteren Verantwortungsteilung zu kommen, indem grosse Aufnahmeländer entlastet und Flüchtlinge in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden (mehr zu den Zielen des Globalen Paktes im FAQ). Der Fortschritt in Richtung dieser Ziele soll alle vier Jahre einem Globalen Flüchtlingsforum überprüft werden. Das wurde im Globalen Pakt für Flüchtlinge festgehalten. Das erste Forum fand im Dezember 2019 in Genf statt. Vier Jahre später wurde das zweite Globale Flüchtlingsforum 2023 ebenfalls in Genf besucht.
Wer nimmt teil?
Das Global Flüchtlingsforum findet auf Ministerebene statt. Für besseren Flüchtlingsschutz braucht es aber alle Akteure an einem Tisch. Deshalb sind neben den Staaten auch Vertreter der Zivilgesellschaft geladen, einschliesslich Nichtregierungs-Organisationen, religiöser Organisationen, Wissenschaftler und andere Experten, sowie internationale Organisationen innerhalb und ausserhalb des UN-Systems, andere humanitäre und entwicklungspolitische Akteure, internationale und regionale Finanzinstitutionen, regionale Organisationen, lokale Behörden, der Privatsektor und die Medien.
Geht es um Flüchtlinge oder auch um Migranten?
Das Flüchtlingsforum ist eine Veranstaltung, die auf den Vereinbarungen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beruht, der wiederum auf bestehenden Rechtsnormen im internationalen Flüchtlingsrecht fusst. Der Fokus liegt daher auf Flüchtlingen, nicht auf Migranten, d.h. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus ihrem Heimatland fliehen.
Ist das Flüchtlingsforum so etwas wie eine Geberkonferenz?
Um den Flüchtlingsschutz zu verbessern, bedarf es einer breiteren Koalition von Unterstützern – von Entwicklungsakteuren über die Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft. Das Flüchtlingsforum ist deshalb keine klassische Geberkonferenz, bei der am Ende nur finanzielle Zusagen stehen. Das Forum bietet Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Gelegenheit, konkrete Beiträge und Zusagen bekannt zu geben, die grosse Aufnahmeländer entlasten, Flüchtlingen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen und Lösungen für langanhaltende Flüchtlingssituationen bieten. Darüber hinaus soll auch ein Erfahrungsaustausch sichergestellt werden. Hierzu können bewährte Verfahren und gute Praktiken vorgestellt werden, um zu identifizieren, welche Ansätze funktionieren und welche nicht. Die Beiträge können materieller, finanzieller, technischer oder ideeller Natur sein – vom effizienten kommunalen Integrationskonzept, das auf andere Länder übertragbar ist über mehr Resettlement-Plätze hin zu einem einer neuen Politik, die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert, anstatt sie Jahrzehnte in Camps unterzubringen.
Wie häufig findet das Globale Flüchtlingsforum statt?
Der Globale Pakt für Flüchtlinge sieht eine regelmässige Bestandsaufnahme der Fortschritte durch die internationale Gemeinschaft vor. Deshalb soll es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum geben. Die potenzielle Themenbandbreite ist enorm. Um die Diskussionen und angekündigten Massnahmen zu fokussieren, wurden sechs Schwerpunktbereiche für das erste Globale Flüchtlingsforum festgelegt: Regelungen für Lasten- und Verantwortungsteilung, Bildung, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen, Energie und Infrastruktur, Lösungen und Schutzkapazitäten. (Obwohl alle Beiträge und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge willkommen sind, wird ein besonderer Schwerpunkt auf diese Bereiche gelegt.)
Welche Rolle hatte die Schweiz beim ersten Globalen Flüchtlingsforum inne?
Gemeinsam mit UNHCR übernahm die Schweiz die Rolle des Mitgastgebers. Weitere Länder engagierten sich als Mitveranstalter des Globalen Flüchtlingsforums: Deutschland, Türkiye, Äthiopien, Costa Rica und Pakistan.
Die Schweiz ist ein langjähriger und wichtiger Partner von UNHCR. Sie ist nicht nur Gaststaat des UNHCR-Hauptsitzes und unterstützt UNHCRs Programme finanziell, sondern engagiert sich daheim als auch in vielen Weltregionen für den Flüchtlingsschutz. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem am UNHCR-Resettlement Programm und nimmt jährlich einige hundert besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die nicht im Erstaufnahmeland bleiben können.
Die Schweiz unterstützt das Globale Flüchtlingsforum in vielfältiger Weise. Hierzu gehören konkrete Zusagen in der Form von „pledges“, die zur Erreichung der Zielsetzungen des Globalen Flüchtlingspakts beitragen sollen, das Vorstellen einiger bewährter Praktiken im Asylbereich sowie ein aktives Engagement in verschiedenen thematischen Gruppen und Veranstaltungen.
Wie bindend werden die Zusagen sein?
Rechtlich sind die auf dem Globalen Flüchtlingsforum gemachten Zusagen nicht bindend, doch die Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Das Forum schafft deshalb eine Öffentlichkeit, die Handlungsdruck erzeugt, um zu Lösungen zu gelangen.
Nehmen auch Flüchtlinge teil?
Selbstverständlich nehmen Flüchtlinge an jedem Globalen Flüchtlingsforum teil. Sie müssen eine Stimme haben in dem Prozess, der ihre eigene Zukunft betrifft. Deswegen sind Flüchtlingsvertreter nicht nur zu den Veranstaltung eingeladen, sondern durch umfangreiche Konsultationen auch in die Vorbereitung des jeweiligen Globalen Flüchtlingsforums eingebunden.
Ist das ein offenes Forum oder findet alles hinter verschlossenen Türen statt?
Das Forum ist grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und der vielen Delegationen ist die persönliche Anwesenheit aber nur auf Einladung möglich. Journalisten können ständig dabei sein. Zudem wird die Konferenz live im Internet übertragen. Es ist ein offener Prozess – schliesslich sollen alle die Ergebnisse mittragen.
Wo gibt es mehr Informationen?
Zum Beispiel hier in englischer Sprache.