UNHCR-Empfehlungen an die schwedische und spanische EU-Ratspräsidentschaft 2023

Schweden und Spanien sollen ihre EU-Ratspräsidentschaften in diesem Jahr nach Ansicht von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, nutzen, um die Weichen für eine EU zu stellen, die vertriebene Menschen wirklich schützt.

In einem heute veröffentlichten Papier skizziert UNHCR einfache, aber wirksame Massnahmen, die alle EU-Länder ergreifen können und die sowohl den Staaten als auch den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, helfen. Die Empfehlungen von UNHCR für die schwedische und die spanische EU-Ratspräsidentschaft bieten einen praktischen Fahrplan, der sich auf bewährte Verfahren aus dem Jahr 2022 stützt.

Solidarität mit allen Flüchtlingen

"Der humanitäre Geist und die Solidarität, die die EU-Länder im vergangenen Jahr gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine gezeigt haben, zeigen deutlich, dass Europa in der Lage ist, gewaltsam vertriebene Menschen auf organisierte und wirksame Weise aufzunehmen und zu schützen", sagte Gonzalo Vargas Llosa, der UNHCR-Vertreter bei der EU. "UNHCR fordert von den diesjährigen EU-Ratspräsidentschaften, auf dieser bewährten Praxis aufzubauen und sich mit allen Flüchtlingen und Asylsuchenden zu solidarisieren, egal woher sie kommen."

Der Weg zu einer Union, die Flüchtlinge besser schützt, basiert auf der Einigung und Umsetzung des Entwurfs des EU-Pakts zu Migration und Asyl und setzt voraus, dass alle EU-Staaten das Recht, Asyl zu beantragen, uneingeschränkt aufrechterhalten. Der Pakt als Ganzes bietet die Möglichkeit, einen umfassenden, gut gesteuerten und vorhersehbaren Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu gewährleisten.

Auch in Europa müssen Asylverfahren fair und effizient sein

UNHCR rät dringend davon ab, diese potenzielle Reform durch weitere EU-Vorschläge zu untergraben, die das Risiko bergen, dass Asylverpflichtungen, -standards und -praktiken herabgesetzt werden. UNHCR empfiehlt den kommenden Ratspräsidentschaften, sich darauf zu konzentrieren, den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten und Instrumente für eine solidarische Verantwortungsteilung zu schaffen.

Während viele EU-Länder weiterhin Flüchtlinge unterstützen und die europäischen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhalten, kommt es an den Aussengrenzen immer wieder zu gewaltsamen Zurückdrängungen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Diese Verstösse gefährden Leben und untergraben die Menschenrechte, einschliesslich des Zugangs zu Asyl und des Rechts auf Leben. Die Gewährleistung des Zugangs zum Hoheitsgebiet und zum Asyl sowie die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen sind zentrale Bestandteile eines fairen und nachhaltigen EU-Asylsystems.

Die UNHCR-Vorschläge würden dafür sorgen, dass die Asylverfahren effizient und fair sind und dass die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, ihn auch bekommen – auch in Krisenzeiten und auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Auch Rückkehr ist für ein funktionierendes Schutzsystem wichtig

Die Solidaritätserklärung von 2022 bietet eine gute Grundlage für einen vorhersehbaren Such-, Rettungs- und Ausschiffungsmechanismus, der Leben rettet und eine Verantwortungsteilung ermöglicht. Eine würdige Rückkehr von Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen oder die keinen internationalen Schutz benötigen, ist für ein glaubwürdiges und funktionierendes Schutzsystem ebenso wichtig.

Nahezu drei Viertel der Flüchtlinge und anderen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, leben in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. UNHCR ermutigt die EU-Ratspräsidentschaften, die globale Solidarität und Verantwortungsteilung im Einklang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zu stärken. Dazu gehört die stärkere Unterstützung von Ländern und Regionen, die die meisten Vertriebenen aufnehmen - unter anderem durch Programme für Resettlement. Eine solche Unterstützung kann jedoch den Zugang zum Asylrecht in Europa nicht ersetzen, sondern muss ihn ergänzen.

"Europa ist stärker, wenn es zusammenarbeitet"

"Der Zeitpunkt für eine neue Vision für Europas Engagement für Flüchtlinge ist gekommen", sagte Vargas Llosa. "Europa ist stärker, wenn es zusammenarbeitet, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Lassen wir 2023 das Jahr werden, in dem Erfahrung und politisches Engagement zu schnellem und praktischem Handeln und letztlich zu einem besseren Schutz in Europa für alle Menschen führen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen."

UNHCR ist weiterhin bereit, die EU-Ratspräsidentschaften, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Flüchtlinge, Asylsuchende und Staatenlose in der EU und weltweit besser zu schützen.