Österreichischer EU-Ratsvorsitz sollte EU zu einem gemeinsamen, fairen und funktionierenden Asylsystem führen

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat heute Empfehlungen an den österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union veröffentlicht. UNHCR fordert Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft auf, die EU-Mitgliedstaaten zu einen und auf ein kohärentes und gemeinsames Asylsystem hinzuarbeiten. Dieses Asylsystem muss das Recht auf Asyl gewährleisten und Zugang zu einem Asylverfahren sicherstellen.

„Die aktuellen Entwicklungen im Mittelmeer und auch darüber hinaus zeigen, dass die EU mit ihrer Asylpolitik an einem kritischen Punkt steht. Wir brauchen eine starke Ratspräsidentschaft, welche die EU aus der derzeitigen Sackgasse herausführt und die gleichzeitig auch an einem gut funktionierenden Asylsystem arbeitet”, so Pascale Moreau, UNHCR-Europadirektorin. „Das ist machbar. Denn die EU beherbergt nur einen Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. 85 Prozent der Flüchtlinge leben in den ärmsten Ländern der Welt.”

Eine der zentralen UNHCR-Empfehlungen ist es, die Reform der Dublin-Verordnung weiter voranzutreiben und einen fairen Verteilungsmechanismus zu schaffen, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden. Dieser Mechanismus müsste einfach, rasch und bei Bedarf in Gang gesetzt werden können. Dadurch wäre ein funktionsfähigeres und praktikableres Asylsystem gewährleistet.

„Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss Hand in Hand mit dem Zugang zu Asyl in Europa einhergehen, anstatt die Verantwortung, Menschen Schutz und Asyl zu gewähren, an Regionen ausserhalb der EU abzuwälzen. Der Zugang zum Hoheitsgebiet der EU sowie zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem sind unverzichtbar für Schutzbedürftige, ebenso wie auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Ein menschenrechtskonformer und pragmatischer Ansatz, der den Weg für Europa, aber auch weltweit vorgibt, ist möglich”, so Moreau weiter.

UNHCR wiederholt in seinen Empfehlungen auch den Appell, eine gemeinsame und regionale Lösung zu finden, um Schiffs-Anlandungen sowie die Rettung auf See planbarer und besser durchführbar zu gestalten. Auf See gerettete Menschen sollten umgehend an sichere Orte gebracht werden. Dies ist von hoher Priorität, um Menschenleben zu retten und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten.

Der österreichische Ratsvorsitz sowie die EU-Mitgliedstaaten könnten mit dieser Herangehensweise eine globale Vorreiterrolle einnehmen, die zeigt, wie Solidarität und Verantwortungsteilung aussehen können. Im Hinblick auf die dem Ende zugehenden Verhandlungen für den sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge” wäre dies umso bedeutsamer.

Ebenso elementar für einen soliden Flüchtlingsschutz sind mehr legale Möglichkeiten, um nach Europa zu kommen – wie etwa Familienzusammenführung. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Menschen die Dienste von Schleppern in Anspruch nehmen müssen und sich auf gefährliche Reisen auf der Suche nach Sicherheit begeben müssen.

Die UNHCR-Empfehlungen betonen auch die Wichtigkeit, die Verabschiedung eines „Globalen Pakts für Flüchtlinge” zu unterstützen sowie sicherzustellen, dass im nächsten EU-Budget (2021-2027) die Themen Flucht und Vertreibung effektiv berücksichtigt werden.

UNHCR steht gerne zur Verfügung, um den österreichischen Ratsvorsitz, die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Zugang zu Schutz und ein faires und funktionierendes Asylsystem sicherzustellen sowie global eine führende Rolle im Flüchtlingsschutz einzunehmen.

Die gesamten Empfehlungen finden Sie hier: http://www.refworld.org/docid/5b35e4367.html

Siehe auch: UNHCR, „Besserer Schutz der Flüchtlinge in der EU und weltweit“, http://www.refworld.org/docid/583c180e4.html.