UNHCR und IOM bestürzt über Todesfälle nahe der weissrussisch-polnischen Grenze

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sind zutiefst erschüttert über den Tod von vier Menschen nahe der Grenze zwischen Polen und Weissrussland. Die Überprüfung der Nationalität aller Opfer dauert noch an, den Angaben zufolge sind jedoch zwei irakische Staatsangehörige an Unterkühlung gestorben.

In den letzten Monaten durchquerten einige Gruppen von Asylbewerberinnen und Bewerbern sowie Migrantinnen und Migranten Weissrussland, um in den benachbarten EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen Asyl zu ersuchen. UNHCR und IOM verfolgten die Berichte über Zurückweisungen von Menschen an diesen Grenzen mit wachsender Besorgnis.

Manche dieser Gruppen sassen wochenlang fest, ohne Zugang zu jeglicher Form von Unterstützung, grundlegender Versorgung oder Asylschutz. Viele sahen sich einer katastrophalen Situation ausgesetzt, waren den Witterungsverhältnissen ausgeliefert und litten an Unterkühlungen. Einige von ihnen mussten gar aus Sümpfen gerettet werden.

Beide Organisationen sind sich der grossen Herausforderungen bewusst, welche irreguläre Flüchtlings- und Migrationsbewegungen hervorrufen. Sie rufen daher zu einem Umgang mit der Situation auf, der im Einklang mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen steht, sowie zu einer multilateralen Zusammenarbeit unter Vorrang der Menschenrechte.

Des Weiteren fordern UNHCR und IOM, umgehend Zugang zu den Betroffenen zu erhalten, um lebensrettende medizinische Hilfe, Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter.

Die Staaten besitzen zwar das souveräne Recht, ihre Grenzen zu verwalten, doch ist dies nicht unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, einschliesslich des Rechts, Asyl zu ersuchen. Pushbacks gefährden Leben und sind nach internationalem Recht illegal.

UNHCR und IOM haben mit den zuständigen Behörden zusammengearbeitet, um verschiedene Möglichkeiten für jene Menschen zu prüfen, die weiterhin an den Grenzen festsitzen. Möglichkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Asyl, des Verfahrens zur Familienzusammenführung und der freiwilligen Rückkehr derjenigen, die keinen internationalen Schutz benötigen.

IOM und UNHCR bekräftigen, dass Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten niemals von Staaten zur Erreichung politischer Ziele benutzt werden dürfen. Die grundlegende Verantwortung für den Schutz schutzbedürftiger Menschen sollte von den Staaten im Geiste der Solidarität geteilt werden. Politische Meinungsverschiedenheiten über Zuständigkeiten dürfen niemals zum Verlust von Menschenleben führen und auch nicht dazu, dass Staaten ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen aufgeben.