Grandi: Jetzt handeln, um Leiden auf den griechischen Inseln zu lindern

Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, hat sofortige Hilfe für die Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln in der griechischen Ägäis gefordert. Die Situation der Menschen in den dortigen Aufnahmezentren werde immer verzweifelter, sagte er. Die Bedingungen in den Einrichtungen auf Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros seien absolut unzulänglich und hätten sich seit dem letzten Besuch von Grandi im November weiter verschlechtert. Die Ankünfte aus dem Mittelmeerraum in Europa sind seit der Krise von 2015 stark zurückgegangen, aber in Griechenland sind sie im letzten Jahr gestiegen und haben die chronische Überbelegung der Inseln noch verschlimmert.

Grandi begrüßte die Bemühungen der griechischen Regierung zur Lösung der Probleme, insbesondere einen in diesem Monat angekündigten Maßnahmenkatalog. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis diese Maßnahmen umgesetzt sind. Jetzt seien wirksame Maßnahmen nötig, um die Überbelegung durch groß angelegte Überstellungen von Asylsuchenden auf das Festland zu verringern. Dort müssten schnell zusätzliche Aufnahmekapazitäten gefunden werden.

„Die Bedingungen auf den Inseln sind erschreckend und beschämend zugleich“, sagte Grandi. „Griechenland muss, mit europäischer Unterstützung, jetzt handeln, um die unhaltbare Situation zu verbessern. Gleichzeitig müssen langfristige Maßnahmen umgesetzt werden.“

Das Winterwetter verschärfe die Situation auf den Inseln noch. Viele Menschen haben keinen Strom oder nicht einmal Wasser, leben im Dreck und Müll. Die medizinische Versorgung ist kaum der Rede wert. Die schwächsten Personen - Schwangere, junge Mütter, alte Menschen und Kinder - sind enormen Risiken ausgesetzt, die schlimmer sind als in vielen anderen Flüchtlingskrisen.

Es bestehe auch Handlungsdruck, um die verständlichen Sorgen der Einwohner der Inseln, die die Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, zu berücksichtigen und um zu verhindern, dass die sozialen Spannungen noch weiter zunehmen.

Und vor allem dürfe Griechenland nicht allein gelassen werden. Die Europäische Union habe Griechenland entscheidend und auch langfristig geholfen, etwa durch Geld von der Europäischen Kommission oder ihrer Agenturen, etwa dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Diese Hilfe werde weiter gebraucht. Aber auch die Übernahme von Verantwortung, etwa durch die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen oder von anderen besonders verletzlichen Menschen in anderen EU-Staaten. Seit dem Ende des Relocation-Mechanismus im September 2017 haben nur eine Handvoll europäischer Länder zugesagt, Asylsuchende und Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen von Umsiedlungen und beschleunigter Familienzusammenführung aufzunehmen.

Um der kritischen Situation auf den Inseln Herr zu werden, appelliert UNHCR an die griechische Regierung, die Europäische Union und die EU-Mitgliedsstaaten:

• Verringern Sie schnell die Überbelegung und das Risiko durch zusätzliche Plätze auf dem Festland für mindestens 20 000 Menschen und siedeln sie Sie schnell um.
• Verbessern Sie die Lebensbedingungen für die, die auf den Inseln bleiben, vor allem die Wasserversorgung, die sanitären Anlagen und die medizinische Versorgung.
• Helfen Sie unbegleiteten Kindern, in dem Sie sie in andere europäische Länder ausfliegen, und ermöglichen Sie ihnen, zu ihren Familien zu kommen.
• Richten Sie Ihr Augenmerk auf bessere Asylverfahren – nicht nur schneller, sondern auch fair und ordnungsgemäß.
• Nehmen Sie Schutzmechanismen bei der bevorstehenden Revision des Asylgesetzes und seiner Anwendung auf.
• Investieren Sie in langfristige Lösungen für die Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, selbständig für sich zu sorgen.

UNHCR steht bereit, um Griechenland zu unterstützen und Lösungen für die komplexe Situation zu finden.