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UNHCR ruft zu sachorientierten Koalitionsverhandlungen im Asylbereich auf

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UNHCR ruft zu sachorientierten Koalitionsverhandlungen im Asylbereich auf

7-Punkte-Papier zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit
24 Oktober 2024
Symbolbild-UNHCR

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an die politischen Parteien, sach- und lösungsorientierte Vorschläge im Asylbereich für das nächste Regierungsprogramm vorzulegen.

„Österreich hat eine lange Tradition beim Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen. Wir wünschen uns von der nächsten Bundesregierung, dass bestehende Herausforderungen im Asylbereich sowohl in Österreich als auch weltweit sachlich und faktenbasiert angegangen werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

UNHCR hat ein 7-Punkte-Papier mit Empfehlungen vorgelegt, in deren Mittelpunkt die Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit, sowie im Besonderen die Unterstützung der Integration von Geflüchteten in Österreich steht. Dabei sollten vor allem die Talente und Potenziale, die Geflüchtete mitbringen, im Mittelpunkt stehen.

Eine verbesserte Integration könnte beispielsweise durch die Angleichung der Rechte von Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und Vertriebenen aus der Ukraine erreicht werden. Für Vertriebene aus der Ukraine bräuchte es zusätzliche zu einem Wechsel ins Regelsystem eine tragfähige Lösung für alle Betroffenen nach Ablauf des temporären Schutzes. Frühzeitiger Spracherwerb für alle Asylsuchenden sowie die Öffnung von allen Bildungsangeboten für junge Menschen bereits im Asylverfahren wären weitere wichtige Weichenstellungen, um Geflüchtete in ihrer Integration zu unterstützen und ihre Potenziale in Österreich besser zu nutzen.

Besonderes Augenmerk sollte auch auf eine solide Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts in Österreich gelegt werden, um weiterhin faire Asylverfahren zu gewährleisten und dabei vermehrt auf die spezifischen Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten zu achten.

In den letzten Jahren hat sich Österreich verstärkt in den großen globalen Flüchtlingskrisen engagiert und UNHCR hofft, dass Österreich weiterhin ein wichtiger Beitragsgeber für die humanitäre Arbeit von UNHCR bleiben und die finanzielle Unterstützung weiter ausbauen wird.