Alarmierende Änderungen im österreichischen Flüchtlingsschutz geplant

WIEN, Österreich – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zur geplanten Änderung des Asylgesetzes erneut davor, den Zugang zu Asylverfahren drastisch einzuschränken.

„Österreich steht vor einer maßgeblichen Richtungsentscheidung: Die letzten 60 Jahre hat Österreich ein solides Asylsystem aufgebaut und auch in Krisenzeiten die Tradition des Flüchtlingsschutzes stets hochgehalten. Wenn die geplante Gesetzesänderung in dieser Form beschlossen wird, wäre dies eine Abkehr einer jahrzehntelang gelebten Praxis mit massiven Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Schutzsuchende mit Hilfe einer Notstandsverordnung künftig mittels Schnellverfahren an der Grenze und ohne Einleitung eines Asylverfahrens in die Nachbarländer zurückgeschickt werden können. Das würde auch besonders schutzbedürftige Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen oder alte und kranke Menschen, betreffen.

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung sieht UNHCR in der zusätzlich neu vorgesehenen Maßnahme, Schutzsuchende bis zu vierzehn Tage in Haft zu nehmen, um ihre Rückführung in ein Nachbarland zu gewährleisten. „Hier würde mit dem Recht auf Freiheit ein grundlegendes Menschenrecht eingeschränkt werden. Die Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nichts Unrechtes.
Allein wenn man bedenkt, welche Härten Haft mit sich bringt, sollte die Inhaftierung immer nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden“, so Pinter.

UNHCR anerkennt die Anstrengungen, die Österreich unternommen hat, um knapp 90.000 Asylsuchende im letzten Jahr aufzunehmen, und die damit verbundenen Herausforderungen. Einzelstaatliche Maßnahmen, die auf eine Abwehr von Flüchtlingen zielen, wie etwa Grenzschließungen oder die Errichtung von Zäunen, verlagern bestehende Probleme jedoch nur und können diese nicht lösen. UNHCR ruft alle Staaten daher dazu auf, den Herausforderungen der Flüchtlingssituation mit gemeinsamen Maßnahmen im Geiste der Solidarität und Teilung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu begegnen.

UNHCR weist auch erneut auf die negative Vorbildwirkung Österreichs hin und warnt vor einer möglichen Kettenreaktion in anderen Staaten. Wenn Teile des EU-Asylrechts mit der geplanten Gesetzesnovelle ausgesetzt werden und andere Staaten diesem Beispiel folgen, könnte es für Flüchtlinge in Europa immer schwieriger werden, Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden.