FAQ Flüchtlinge

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren.

Ein Flüchtling hat das Recht auf Sicherheit in einem anderen Land.

Die Regierungen schaffen Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, um den rechtlichen Status und die Rechte einer Person innerhalb ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen.

UNHCR kann dabei Beratung anbieten, um gemäß seinem Mandat das Flüchtlingsrecht zu fördern, Flüchtlinge zu schützen und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu überwachen. UNHCR tritt für ein zügiges, flexibles und liberales Verfahren ein, das berücksichtigt, wie schwierig es oft ist, Verfolgung zu belegen.

Das UNHCR-Exekutivkomitee gibt Richtlinien heraus, die nicht bindend sind. Das „UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“ wird von vielen Staaten als gültige Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen. UNHCR kann auf ausdrückliches Ersuchen von Staaten, die keiner internationalen Vereinbarung über Flüchtlinge beigetreten sind, über die Flüchtlingseigenschaft einer Person entscheiden und Schutz und Unterstützung gewähren.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten.

Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen – oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteur*innen wie Milizen oder Rebellen fürchten – keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.

Im Normalfall müssen Personen vor ihrer Anerkennung als Flüchtling nachweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Im Fall einer Massenflucht – wie etwa aus dem Kosovo oder aus Darfur – ist eine individuelle Anhörung jedoch oft nicht möglich. Wenn offensichtlich viele Menschen aus ähnlichen Gründen fliehen, kann es angebracht sein, alle Mitglieder einer Gruppe als Flüchtlinge anzuerkennen („prima facie“), sofern nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

Migrant*innen verlassen ihre Heimat üblicherweise freiwillig, um hre Lebensbedingungen zu verbessern.

Sollten sie zurückkehren, genießen sie weiterhin den Schutz ihrer Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.

Wird im Rahmen eines gerechten Verfahrens festgestellt, dass eine Person keinen völkerrechtlichen Schutz benötigt, so befindet sie sich in einer ähnlichen Lage wie ein illegale*r Ausländer*in und kann abgeschoben werden.

UNHCR ersucht jedoch eindringlich darum, dass Menschen Schutz gewährt wird, deren Herkunftsländer durch bewaffnete Konflikte verwüstet sind oder in denen allgemeine Gewalt herrscht. UNHCR setzt sich außerdem dafür ein, dass allen abgelehnten Asylsuchenden vor einer Abschiebung das Recht auf Überprüfung des negativen Bescheids zugestanden wird.

edes Land hat das Recht, seine Bürger*innen in Notsituationen zu den Waffen zu rufen.

Die Bürger*innen sollten jedoch ihrerseits das Recht haben, diesen Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Wird dieses Recht missachtet oder widerspricht ein Konflikt völkerrechtlichen Normen, können Wehrdienstverweigerer, die Verfolgung aus politischen oder anderen Gründen fürchten, durchaus als Flüchtlinge anerkannt werden.

Straftäter*innen, die wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Recht ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten haben und aus ihrem Land fliehen, um der Gefängnisstrafe zu entgehen, sind nicht unbedingt Flüchtlinge.

Jedoch kann eine Person, der ein nicht-politisches Verbrechen vorgeworfen wird – ob schuldig oder nicht -, gleichzeitig auch aus politischen oder anderen Gründen verfolgt werden und ist daher nicht von vornherein vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen. Auch können Personen durchaus Flüchtlinge sein, die aufgrund politischer Aktivitäten verurteilt wurden.

Personen, die an Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts – einschließlich Terrorismus – beteiligt waren, sind ausdrücklich vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen.

In der Praxis ist es vor allem bei einer Massenflucht besonders schwierig, Personen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, von Flüchtlingen zu unterscheiden. Dies gilt besonders für humanitäre Organisationen wie UNHCR, welche weder eine Gerichts- noch Polizeihoheit besitzen. Die sinnvollste Lösung besteht darin, internationale Initiativen wie die Kriegsverbrechertribunale für Ruanda oder Ex-Jugoslawien zu unterstützen, um diese Personen vor Gericht zu stellen. UNHCR muss deshalb alle zweckdienlichen Informationen an diese oder andere mit der Frage befassten UN-Gremien weitergeben, wobei vertrauliche Mitteilungen von Flüchtlingen mit der nötigen Umsicht behandelt werden müssen

Nur Zivilist*innen sind Flüchtlinge. Wer vom Asylland aus bewaffnete Aktionen gegen sein Herkunftsland fortsetzt, kann nicht als Flüchtling gelten.

Frauen können – wie Männer – aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.

Geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet, dass das Geschlecht die Art der Verfolgung beeinflusst (etwa sexuelle Gewalt wie z.B. Vergewaltigung, Zwangsheirat, Zwangssterilisation) oder den Grund für die Verfolgung darstellt (Genitalverstümmelung, Gewalt in der Familie, Bestrafung wegen Ehebruchs oder Homosexualität, Frauenhandel).

Geschlechtsspezifische Verfolgung kann als Grund geltend gemacht werden, um Asyl zu erlangen.

In einigen Staaten wie Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Großbritannien und in den Vereinigten Staaten gilt die Genitalverstümmelung als Akt der Verfolgung und Grund für die Anerkennung als Flüchtling.

Bekannt ist auch der Fall, in dem eine Frau als Flüchtling anerkannt wurde, die sich geweigert hatte, an ihrer kleinen Tochter die Genitalverstümmelung vornehmen zu lassen.

Als unbegleiteter Minderjähriger gilt, „… wer von beiden Elternteilen getrennt ist und für dessen Betreuung niemand gefunden werden kann, dem durch Gesetz oder Gewohnheit diese Verantwortung zufällt“.

UNHCR arbeitet eng mit anderen Organisationen wie dem Roten Kreuz, UNICEF und Save the Children zusammen, um sicherzustellen, dass Kinder ohne Begleitung identifiziert, registriert und ihre Familien gefunden werden.

Homosexuelle können aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Flüchtlinge in Frage kommen.

UNHCR ist prinzipiell der Auffassung, dass Personen, die wegen ihrer Homosexualität Angriffen, unmenschlicher Behandlung oder massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und deren Regierungen sie nicht schützen können oder wollen, als Flüchtlinge anerkannt werden sollten.