Empfehlungen von UNHCR an die französische und tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat die französische EU-Ratspräsidentschaft und Tschechien, das im Juli den Ratsvorsitz übernehmen wird, aufgefordert, dem besseren Schutz von Flüchtlingen in Europa und weltweit Priorität einzuräumen.  

Obwohl sich viele EU-Länder nach wie vor zu den europäischen und internationalen Menschenrechten und den Grundsätzen des Flüchtlingsschutzes bekennen, wurden auch 2021 Asylsuchende an den Grenzen der EU gewaltsam zurückgedrängt. Diese sogenannten Pushbacks gefährden Leben und untergraben die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts, Asyl zu beantragen. 

Die Rechte von Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, wurden durch zunehmende fremdenfeindliche politische Narrative sowie physische und rechtliche Hindernisse beim Zugang zum Hoheitsgebiet und damit zu der Möglichkeit, in der EU Asyl zu suchen, weiter ausgehöhlt. 

„Das auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es muss gewahrt werden, insbesondere in außergewöhnlichen Situationen und in Notzeiten“, sagte Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Vertreter für Angelegenheiten der Europäischen Union. „Die EU ist eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Union, aber wir haben zu oft gespaltene und politisierte Positionen und Praktiken erlebt, die darauf abzielen, Asylverpflichtungen zu umgehen. Gemischte Migrationsbewegungen bestehend aus Flüchtlingen und Migranten stellen die Asylsysteme vor Herausforderungen. Diese Herausforderungen rechtfertigen jedoch niemals Reaktionen, die dem internationalen Recht zuwiderlaufen und Asylverpflichtungen negieren.“ 

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgeschlagene Pakt für Migration und Asyl bietet die Gelegenheit, von einem krisenbezogenen Ad-hoc-Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu einem gemeinsamen Konzept überzugehen, das umfassender, besser gesteuert und berechenbarer ist - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Dringend erforderlich sind Fortschritte bei der Beendigung von Pushbacks und der Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen zu deren Untersuchung. Nötig ist auch eine Verbesserung der Such- und Rettungsmaßnahmen auf See und die vorhersehbare, organisierte Ausschiffung der Geretteten. Angesichts der überschaubaren Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die neu nach Europa kommen, ist es jetzt an der Zeit, gemeinsam zu handeln. 

UNHCR fordert die Ratspräsidentschaften auf, eine nachhaltige Asylreform zu fördern und Fortschritte in zentralen Fragen wie der EU-internen Solidarität, angemessenen Aufnahmebedingungen sowie fairen und schnellen Asylverfahren zu erzielen, damit im Einklang mit den rechtlichen Garantien schnell festgestellt werden kann, wer internationalen Schutz benötigt und wer nicht. Eine angemessene Rückkehr von Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurück möchten oder die keinen internationalen Schutz benötigen, ist für ein glaubwürdiges und gut funktionierendes System ebenfalls von entscheidender Bedeutung. 

Da es keinen Konsens über einen gemeinsamen EU-Asylrahmen gibt, ist UNHCR besorgt, dass es zu weiteren nachteiligen Praktiken kommen wird, einschließlich Vorschlägen zur Externalisierung oder Auslagerung von Asylverpflichtungen in andere Länder. Solche Bestrebungen würden dem Geist der Flüchtlingskonvention und des Globalen Pakts für Flüchtlinge zuwiderlaufen und damit den Flüchtlingsschutz untergraben. 

„In einer Zeit, in der die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen in der Welt so hoch ist wie nie zuvor, der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt und die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge überschaubar bleibt, ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, sich wieder auf die Solidarität zu besinnen - gegenüber den Menschen, zwischen den Staaten und mit den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Vargas Llosa. „Egal wie hoch die physischen und gesetzlichen Barrieren auch sein mögen, verzweifelte Menschen werden nach Wegen suchen, um in Sicherheit zu gelangen. Grenzmanagement, die Teilung von Verantwortung und die Achtung der Menschenrechte sind miteinander vereinbar“. 

Da fast 90 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen leben, fordert UNHCR die Ratspräsidentschaften auf, die globale Solidarität zu stärken, indem sie die Länder und Regionen, in denen sich die meisten dieser Menschen aufhalten, stärker unterstützen. UNHCR ist weiter bereit, die EU-Ratspräsidentschaften, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Flüchtlinge in der EU und weltweit besser zu schützen.