UNHCR warnt davor, Flüchtlingsschutz auszulagern und Verantwortung abzuwälzen

Angesichts der Überlegungen einiger Regierungen, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Gesuche ins Ausland zu schicken, fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Staaten auf, ihre Asyl- und Schutzverpflichtungen nicht auszulagern. UNHCR warnt, dass solche Praktiken die Sicherheit derjenigen gefährden, die internationalen Schutzes bedürfen.

"UNHCR ist nach wie vor strikt gegen Externalisierungsinitiativen, die Asylsuchende zwangsweise in andere Länder verlegen. Externalisierung verlagert die Verantwortung für Flüchtlingsschutz einfach auf andere und das Land entzieht sich internationalen Verpflichtungen. Solche Praktiken untergraben die Rechte derjenigen, die Sicherheit und Schutz suchen, dämonisieren und bestrafen sie und können ihr Leben in Gefahr bringen", sagte die stellvertretende UNHCR-Hochkommissarin, Gillian Triggs.

"Es ist eine Ironie, dass, während wir 70. Jahre Genfer Flüchtlingskonvention feiern, Versuche unternommen werden, die Prinzipien und den Geist dieser Konvention zu schwächen. Stattdessen müssen vorrangig effektivere Wege gesucht werden, um das universelle Recht, Asyl zu suchen, und andere Rechte, die das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht, zu garantieren."

Externalisierungsversuche beinhalten typischerweise die zwangsweise Überstellung von Asylbewerbern in Drittstaaten, oft Entwicklungsländer, in denen die Menschenrechtsgarantien und Ressourcen möglicherweise nicht ausreichend sind. Dies kann dazu führen, dass die Betroffenen auf unbestimmte Zeit an isolierten Orten oder unter haftähnlichen Bedingungen "gelagert" werden, was ihrer physischen und psychischen Gesundheit großen Schaden zufügt.

"Ich bin bestürzt über das Argument, dass es kostengünstiger sei, Asylsuchende in Länder des globalen Südens zu schicken und dort aufzunehmen. Ich finde das moralisch verwerflich - wir dürfen keine Preisschilder an Menschenleben hängen. Flüchtlinge sind keine Ware, die von reicheren Nationen gehandelt werden kann. Dies zu tun ist entmenschlichend, ausbeuterisch und gefährlich", warnte Triggs. "Die Externalisierung nutzt sowohl die Verwundbarkeit überforderter Entwicklungsländer als auch die von Flüchtlingen aus".

Wenn Länder vereinbaren, die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Asylanträgen und die Schutzgewährung untereinander zu übertragen, stellt UNHCR fest, dass solche bilateralen Vereinbarungen in der Praxis oft weit hinter internationalen Verpflichtungen zurückbleiben. Nach internationalem Recht ist der überstellende Staat dafür verantwortlich, dass die Verpflichtungen zum Schutz überstellter Asylbewerber vom aufnehmenden Staat vollständig erfüllt werden. Einige der dazu erforderlichen Maßgaben umfassen den Schutz vor Refoulement, den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und sozialer Sicherheit sowie das Recht auf Freizügigkeit. Wenn diese Rechte nicht garantiert werden können, bricht das überstellende Land internationales Recht.

UNHCR ist der Ansicht, dass Externalisierungsvereinbarungen dem Geist des Globalen Pakts für Flüchtlinge zuwiderlaufen, in dem sich 181 Länder darauf geeinigt haben, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht zu teilen. "Nationale, einseitige Maßnahmen - die faktisch den Zugang zum Territorium und zum Asylantrag verweigern und Verantwortung auf andere abwälzen - bedrohen das seit langem respektierte Flüchtlingsschutzsystem", sagte Triggs.

Die überwältigende Mehrheit der weltweit 26 Millionen Flüchtlinge, 85 Prozent, wird großzügig in Nachbar- und Entwicklungsregionen aufgenommen, oft für viele Jahre, wenn langwierige Konflikte eine Rückkehr verhindern. UNHCR drängt darauf, dass überlastete Flüchtlingsaufnahmeländer unterstützt werden - und nicht mit noch mehr Verantwortung belastet werden.

"Es ist erwiesen, dass Externalisierungsvereinbarungen verzweifelte Flüchtlinge nicht davon abhalten, gefährliche Reisen zu unternehmen, um Sicherheit zu suchen. Vielmehr vergrößern sie die Risiken, veranlassen zum Ausweichen auf alternative Routen und verschärfen den Druck auf die Anrainerstaaten", warnte Triggs.

UNHCR ist sich der Herausforderungen bewusst, die Vertreibung mit sich bringt. Aber die Industrieländer beherbergen nur 15 Prozent der weltweiten Flüchtlinge und verfügen über gute Ressourcen, um Asylanträge auf humane Weise zu bearbeiten. Konzertiertes internationales Handeln und globale Solidarität sind auch entscheidend, um die Gewalt und Krisen zu lösen, die Menschen zur Flucht zwingen. Unilaterale Antworten sind wenig hilfreich und ineffektiv.

UNHCR ist willens und bereit, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Asylverpflichtungen zu unterstützen, um faire und schnelle Asylverfahren zu gewährleisten.