FAQ Globales Flüchtlingsforum

Im Jahr 2018 wurde der Globale Pakt für Flüchtlinge durch die UN-Vollversammlung angenommen. Er hat zum Ziel, die internationale Reaktion auf große Flüchtlingssituationen zu verbessern und zu einer gerechteren Verantwortungsteilung zu kommen, indem große Aufnahmeländer entlastet und Flüchtlinge in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden (mehr zu den Zielen des Globalen Paktes im FAQ). Der Fortschritt in Richtung dieser Ziele soll alle vier Jahre einem Globalen Flüchtlingsforum überprüft werden. Das wurde im Globalen Pakt für Flüchtlinge festgehalten. Das erste Forum fand am 17. und 18. Dezember 2019 statt. Das zweite Globale Flüchtlingsforum wurde vom 13. bis 15. Dezember 2023 in Genf abgehalten.

Eingeladen wurden alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Das Global Flüchtlingsforum findet auf Ministerebene statt. Für besseren Flüchtlingsschutz braucht es aber alle Akteure an einem Tisch. Deshalb sind neben den Staaten auch Vertreter der Zivilgesellschaft geladen, einschließlich Nichtregierungs-Organisationen, religiöser Organisationen, Wissenschaftler und andere Experten, sowie internationale Organisationen innerhalb und außerhalb des UN-Systems, andere humanitäre und entwicklungspolitische Akteure, internationale und regionale Finanzinstitutionen, regionale Organisationen, lokale Behörden, der Privatsektor und die Medien. Es nahmen mehr als 4.000 Menschen teil. 

Das Flüchtlingsforum ist eine Veranstaltung, die auf den Vereinbarungen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beruht, der wiederum auf bestehenden Rechtsnormen im internationalen Flüchtlingsrecht fußt. Der Fokus liegt daher auf Flüchtlingen, nicht auf Migranten, d.h. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus ihrem Heimatland fliehen.

Um den Flüchtlingsschutz zu verbessern, bedarf es einer breiteren Koalition von Unterstützern – von Entwicklungsakteuren über die Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft. Das Flüchtlingsforum ist deshalb keine klassische Geberkonferenz, bei der am Ende nur finanzielle Zusagen stehen. Das Forum bietet Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Gelegenheit, konkrete Beiträge und Zusagen bekannt zu geben, die große Aufnahmeländer entlasten, Flüchtlingen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen und Lösungen für langanhaltende Flüchtlingssituationen bieten.

Darüber hinaus soll auch ein Erfahrungsaustausch sichergestellt werden. Hierzu können bewährte Verfahren und gute Praktiken vorgestellt werden, um zu identifizieren, welche Ansätze funktionieren und welche nicht. Die Beiträge können materieller, finanzieller, technischer oder ideeller Natur sein – vom effizienten kommunalen Integrationskonzept, das auf andere Länder übertragbar ist über mehr Resettlement-Plätze hin zu einem einer neuen Politik, die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert, anstatt sie Jahrzehnte in Camps unterzubringen.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge sieht eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Fortschritte durch die internationale Gemeinschaft vor. Deshalb soll es alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum geben. 

Deutschland hat beim ersten globalen Flüchtlingsforum im Jahr 2019 gemeinsam mit Türkiye, Äthiopien, Costa Rica und Pakistan eine wichtige Rolle als Mitveranstalter übernommen. Diese Rolle spiegelte auch Deutschlands Engagement im Flüchtlingsschutz wider, als großes Aufnahme- und Resettlementland und als wichtiger Akteur in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Kontext von Flucht und Vertreibung. Deutschland hat vor allem in den vergangenen Jahren sehr viel für den Flüchtlingsschutz geleistet und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt. Dass diese Verantwortung, die Deutschland und wenige andere Staaten bereits übernehmen, auf mehr Schultern verteilt wird, ist ein zentrales Anliegen des Flüchtlingspakts.

Rechtlich sind die auf dem Globalen Flüchtlingsforum gemachten Zusagen nicht bindend, doch die Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Das Forum schafft deshalb eine Öffentlichkeit, die Handlungsdruck erzeugt, um zu Lösungen zu gelangen.

Selbstverständlich nahmen auch Flüchtlinge am Globalen Flüchtlingsforum teil. Sie müssen eine Stimme haben in dem Prozess, der ihre eigene Zukunft betrifft. Deswegen sind Flüchtlingsvertreter nicht nur zur eigentlichen Veranstaltung eingeladen, sondern durch umfangreiche Konsultationen auch in die Vorbereitung des Globalen Flüchtlingsforums eingebunden.

Das Forum ist grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und der vielen Delegationen ist die persönliche Anwesenheit aber nur auf Einladung möglich. Journalisten können ständig dabei sein. Zudem wird die Konferenz live im Internet übertragen. Es ist ein offener Prozess – schließlich sollen alle die Ergebnisse mittragen.