UNHCR fordert von der EU ein neues Kapitel im Flüchtlingsschutz

Zu Beginn des neuen Jahres ruft UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Portugal und Slowenien auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft 2021 sowie die Verhandlungen über das EU-Paket für Migration und Asyl zu nutzen und Führungsstärke zu zeigen, um Flüchtlinge in Europa und darüber hinaus besser zu schützen.

UNHCRs Empfehlungen für die EU-Ratspräsidentschaft 2021 schlagen vorhersehbare und prinzipienfeste Maßnahmen vor, die auf Solidarität beruhen, um ein funktionierendes, auf Rechten basierendes und nachhaltiges EU-Asylsystem zu schaffen. Sie betonen gleichermaßen die Bedeutung einer neu belebten politischen und finanziellen Unterstützung für Länder und Regionen, in denen der Großteil gewaltsam vertriebener Menschen lebt. Gleichzeitig wird in den Empfehlungen die Notwendigkeit unterstrichen, die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen.

"In einem fragilen globalen Umfeld wird eine EU gebraucht, die Leben rettet, Flüchtlinge in Europa und weltweit schützt sowie Lösungen findet, um Vertreibung zu beenden und widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen", sagte Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Vertreter für EU-Angelegenheiten. "Wir hoffen, dass 2021 ein neues Kapitel für den Flüchtlingsschutz aufgeschlagen wird, in dem die EU in Europa und weltweit eine Führungsrolle übernimmt."

UNHCR begrüßt die Ausrichtung des vorgeschlagenen EU-Pakets, dessen umfassende Ansätze sowie die Betonung von Solidarität und die Bekämpfung der Ursachen von Vertreibung. Es bleibt eine wichtige Verpflichtung, die Suche und Rettung zu verbessern und eine vorhersehbare Ausschiffung zu gewährleisten, von der UNHCR hofft, dass sie schnell umgesetzt wird.

"Während die Verhandlungen über das EU-Paket weitergehen, vertrauen wir darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergreifen, um mit gutem Beispiel voranzugehen und Menschen, die in Europa Asyl suchen, besser zu schützen", sagte Vargas Llosa. "Die EU-Ratspräsidentschaften 2021 haben die zentrale Rolle, Diskussionen zu ermöglichen, die den Weg zu einem gemeinsamen und funktionierenden EU-Asylsystem ebnen, das Menschen schützt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen."

UNHCR bestärkt die Ratspräsidentschaften, Wege für Fortschritte bei zentralen Themen wie Solidarität und Grenzverfahren zu finden. UNHCR unterstützt faire und zügige Asylverfahren, um zeitnah festzustellen, wer internationalen Schutz benötigt. Rückführungen unter würdigen Bedingungen für Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen oder bei denen festgestellt wird, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen, sind ebenso entscheidend für ein funktionierendes und gut verwaltetes System. Ein wahrhaft gemeinsames und effektives EU-Asylsystem erfordert auch einen vorhersehbaren Solidaritätsmechanismus mit Staaten, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylanträgen erhalten.

Die EU kann ihre Rolle als globales Vorbild im Asylbereich stärken, indem sie sicherstellt, dass die Rechte von Flüchtlingen stets gewahrt werden. UNHCR bleibt jedoch zutiefst besorgt über die glaubwürdigen und wiederholten Vorwürfe von Push-Backs und ermutigt die Ratspräsidentschaften, wie im EU-Paket vorgeschlagen, unabhängige nationale Überwachungsmechanismen zu entwickeln, um solche Praktiken zu beenden.

Angesichts der Tatsache, dass 85 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern leben, fordert UNHCR die EU-Ratspräsidentschaften außerdem auf, vorhersehbare und flexible finanzielle Hilfe (sowohl im Entwicklungs- als auch im humanitären Bereich) und allgemeine Unterstützung für die Aufnahmestaaten zu gewährleisten, um auch deren Asylsysteme zu stärken. Weniger Menschen müssten sich auf gefährliche Routen begeben, wenn die EU-Länder größeres Engagement für Solidarität durch Resettlement (Neuansiedlung), komplementäre Zugangswege und Familienzusammenführung zeigen würden. In diesem Zusammenhang begrüßt UNHCR den erneuerten Aktionsplan für Integration und Inklusion, 2021-27, der auf umfangreiche öffentliche Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und Flüchtlingen in ganz Europa folgte.

UNHCR ist weiterhin bereit, die EU-Ratspräsidentschaften und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Solidarität mit Flüchtlingen und den Ländern, die sie aufnehmen, innerhalb der EU und weltweit zu stärken.