UNHCR: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen

BUDAPEST, Ungarn – UNHCR hat heute dazu aufgerufen, Rücküberstellungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zeitweise auszusetzen. Die Dublin-Verordnung ist ein EU-Instrument, das festlegt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

„Die Situation für Asylsuchende in Ungarn, die schon zuvor Anlass zu großer Sorge gab, hat sich noch einmal verschlechtert, seit ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das Asylsuchende zwangsweise interniert“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. 

„Angesichts der sich verschlechternden Situation von Asylsuchenden in Ungarn, fordere ich die Staaten dazu auf, Dublin-Überstellungen solange auszusetzen bis die ungarischen Behörden ihre Praktiken und Gesetze in Einklang mit europäischem und internationalen Recht gebracht haben“, fügte er hinzu.

Der UN-Flüchtlingskommissar sagte, er wäre „ermutigt“ durch die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die neue Gesetzgebung und Ungarns Verfahren mit dem EU-Recht zusammenzubringen, wies gleichzeitig darauf hin, dass „dringende Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang zum Asylverfahren in Ungarn zu verbessern.“

UNHCR hat wiederholt seine Sorge gegenüber Behörden und der EU über die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden zum Ausdruck gebracht. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass physische Hindernisse und eine restriktive Politik dazu geführt haben, dass effektiv der Zugang zum Territorium und damit zum Asyl verwehrt wird.

Unter der Novelle des Asylgesetzes weiten Ungarns „Notfallmaßnahmen“ die zwangsweise Internierung von Asylsuchenden aus und führen unter Verletzung der internationalen Verpflichtungen Ungarns für jeden irregulär Einreisenden zu einer Ausweisung.

Seit deren Inkraftsetzung werden Asylbewerber, auch Kinder, für die Dauer ihres gesamten Asylverfahrens in Frachtcontainer interniert, die von hohen Stacheldrahtzäunen umgeben sind. Mit Stand vom 7. April sind dort 110 Menschen untergebracht, einschließlich vier unbegleiteter Kinder sowie Familien mit Kindern.

„Ich anerkenne die jüngsten Anstrengungen der Behörden, Polizeigewalt zu untersuchen. Gleichwohl bleiben wir sehr besorgt über sehr beunruhigende Berichte von ernsten Vorfällen, bei denen es um Misshandlungen und Gewalt auch von Behördenmitarbeitern gegenüber Menschen  geht, die versuchen die Grenze nach Ungarn zu überqueren“, sagte Grandi. „Diese inakzeptablen Praktiken müssen aufhören und ich fordere die ungarischen Behörden dringend dazu auf, jeden Vorwurf von Missbrauch und Gewalt weiter nachzugehen.“

Im letzten Dezember präsentierte UNHCR eine Reihe von Vorschlägen an die EU und ihre Mitgliedstaaten, um die Verteilung von Asylanträgen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der UN-Flüchtlingskommissar rief die Europäische Union dazu auf, ein vereinfachtes Asylverfahren einzuführen, mit dem man die Neuankömmlinge rascher und effizienter identifizieren und registrieren sowie deren Anträge bearbeiten können. „Dies ist der Schlüssel, um den Zugang zum Schutz für jene sicherzustellen, die ihn benötigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen“, sagte er.

„Es ist wichtig, dass Asylsysteme und Aufnahmebedingungen in vielen EU-Staaten und Beitrittskandidatenländern weiter verbessert werden. Dies wird sowohl helfen, die irreguläre Weiterwanderung zu reduzieren als auch die wachsende Tendenz, hierbei auf Schlepper zurückzugreifen. Zudem wird es helfen, den derzeitigen Druck auf die ungarische Südgrenze zu verringern. In die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu investieren, muss auch ein integraler Teil der zu bewältigenden Aufgabe sein“, sagte Grandi.