UNHCR und IOM: Appell für gemeinsamen und prinzipienfesten Ansatz für europäische Migrations- und Asylpolitik

UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, und IOM, die Internationale Organisation für Migration, hoffen, dass der Pakt einen Neuanfang ermöglicht, um von einem krisengesteuerten Ad-hoc-Ansatz für Asyl und Migration in Europa zu einem gemeinsamen Ansatz zu gelangen, der umfassender, gut gehandhabt und vorhersehbar ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Da derzeit relativ wenige neue Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen, ist jetzt die Zeit für gemeinsames Handeln.

Jüngste Ereignisse im gesamten Mittelmeerraum, darunter Verzögerungen bei der Ausschiffung von auf See geretteten Migranten und Flüchtlingen, zunehmende Berichte über Push-backs und die verheerenden Brände im Registrierungs- und Identifizierungszentrum von Moria (RIC) auf der griechischen Insel Lesbos, haben die dringende Notwendigkeit einer Reform des Migrations- und Asyl-Managements der EU weiter verdeutlicht. COVID-19 hat Politik und Alltag stark beeinträchtigt und seine nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen haben niemanden verschont. Flüchtlinge, Migranten und große Flüchtlingsaufnahmeländer auf der ganzen Welt sind aber besonders betroffen.

Der derzeitige Ansatz in der EU funktioniert nicht, ist unhaltbar und oft mit verheerenden Folgen für die Menschen verbunden. Da das Fehlen einer EU-weiten Vereinbarung über die Anlandung von Geretteten das menschliche Leid noch verschlimmert, setzen sich die beiden Organisationen längstens für eine gemeinsames EU-Vorgehen ein, sowohl um die Verantwortung für Suche und Rettung wahrzunehmen und die auf See geretteten Menschen von Bord zu bringen. IOM und UNHCR stimmen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darin überein, dass die Rettung von Menschenleben auf See nicht optional ist. Beide Organisationen begrüßen diese Aussage in der Rede von der Leyens in der vergangenen Woche. UNHCR und IOM weisen ebenso mit Sorge auf alle gefährdeten Menschen entlang aller Migrations- und Fluchtrouten – inklusive der Landrouten - hin. Die Rettung von Leben muss Priorität haben und darf nicht behindert oder kriminalisiert werden.

UNHCR und IOM haben sich auch für verlässliche, sichere Regelungen für Relocation, also Verlegungen innerhalb der EU, ausgesprochen und in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung, der Europäischen Kommission, EASO und UNICEF, dem UN-Kinderhilfswerk, die jüngste Verlegung von den griechischen Inseln aktiv unterstützt. Die Verlegung schutzbedürftiger Menschen, darunter auch Kinder, insbesondere in einer Zeit erhöhter Not, hat sich als ein gutes Beispiel für die Teilung der Verantwortung erwiesen.

„Der Pakt bietet Europa die Gelegenheit zu zeigen, dass es das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten und gleichzeitig gemeinsam pragmatische Regelungen umsetzen kann, um diejenigen zu erkennen, die internationalen Schutz benötigen, und auch gemeinsam Verantwortung für sie zu übernehmen", sagte Filippo Grandi, der UN-Flüchtlingshochkommissar. „Wir werden ernsthafte Bemühungen für ein schnelles, faires und wirksames Schutzsystem in Europa begrüßen und der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten unsere volle Unterstützung und Sachkenntnis zusichern, damit es Wirklichkeit wird.“

Der größte Teil von Migration nach Europa wird über sichere und legale Kanäle abgewickelt, und die COVID-19-Krise hat den Wert von Migranten und Flüchtlingen in der EU und anderswo deutlich gemacht. Ihre Beiträge und ihr Potenzial sollten viel stärker genutzt werden. Eine gut gesteuerte Mobilität von Menschen wird jedoch nicht nur für die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie von entscheidender Bedeutung sein. Sie sollte auch durchgängig berücksichtigt werden und in die längerfristige Politik und die Reaktionen, auch auf den Klimawandel, einfließen, sowie flexible und dynamische Arbeitsmärkte unterstützen.

„Menschen, die mobil sind, können Teil der Lösung sein. Wir freuen uns auf den neuen Pakt als eine Gelegenheit für Europa, die Steuerung von Migration und menschlicher Mobilität als sicher, geordnet, inklusiv und an den Menschenrechten ausgerichtet neu zu gestalten", sagte Antonio Vitorino, Generaldirektor von IOM. „Ein ausgewogener, prinzipientreuer und umfassender Ansatz erkennt an, dass Migration eine menschliche Realität ist, die auf gegenseitig vorteilhafte Ziele hingesteuert werden muss. Es wird für die EU auch wichtig sein, sicherzustellen, dass die längerfristige Politik in ihren internen und externen Aspekten kohärent ist, in echten Partnerschaften verwurzelt ist und mit den bestehenden internationalen Rahmenwerken und Abkommen in Einklang steht", fügte er hinzu.

Die Stärkung und Ausweitung der legalen Migration und der sicheren Zugänge, der echten Partnerschaften, Integration und dem Aufbau stabiler und zusammenhaltender Gemeinschaften sollte mit ähnlichen Ressourcen wie die Bekämpfung des Menschenhandels und der Verbesserung des Grenzschutzes verfolgt werden. So kann auch die Nachfrage verringert werden, die das Geschäft krimineller Schmugglergruppen speist. Investitionen in reguläre Migrationskanäle und eine verbesserte Mobilität werden auch für die nachhaltige Entwicklung und das Wachstum in der EU und anderswo von wesentlicher Bedeutung sein.

Eine würdevolle Rückkehr für diejenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, oder für diejenigen, die keinen internationalen oder anderen Schutz benötigen, ist für ein gut funktionierendes, umfassendes System ebenso wichtig. Der freiwilligen Rückkehr sollte Vorrang eingeräumt werden und sie sollte Vorkehrungen für eine nachhaltige Wiedereingliederung enthalten. Einige Migranten, darunter Opfer von Menschenhandel, sexuellem Missbrauch und unbegleitete Kinder, die als nicht asylbedürftig eingestuft werden, haben möglicherweise einen legitimen Bedarf an anderen Formen der Unterstützung und des Schutzes.

Das Engagement der EU für eine verlässliche globale Solidarität und die Teilung der Verantwortung in Partnerschaft mit großen Flüchtlingsaufnahmeländern außerhalb der EU wird ebenfalls begrüßt. Diese Verpflichtung muss mit zusätzlicher, vorhersehbarer und flexibler finanzieller Hilfe und politischer Unterstützung für die Aufnahmestaaten in die Tat umgesetzt werden, auch zur Stärkung ihrer Asylsysteme. Dadurch wird sichergestellt, dass Migranten und Flüchtlinge angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Arbeit haben, damit sie ihr Leben in Würde leben können. Eine strategischere Unterstützung der Länder, die die größte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, oder der Transitländer, würde auch die Attraktivität des Schlepperwesens verringern.

Durch die Schaffung von Perspektiven, einem stärkeren Engagement der EU-Länder für die Härtefallaufnahme (Resettlement), zusätzlichen legalen Zugangsmöglichkeiten und Familienzusammenführung in Verbindung mit Möglichkeiten des direkten Zugangs und Asyl in der EU für diejenigen, die es benötigen, würden sich weniger Menschen auf gefährliche Reisen begeben. Die Staaten würden in Folge dann besser in der Lage sein, die Ankünfte zu bewältigen.

Die Europäische Kommission wird morgen, Mittwoch, 23. September, den EU-Mitgliedstaaten ihren Pakt für Migration und Asyl vorstellen. Die EU hat die Möglichkeit, für ein geeintes und menschenrechtsorientiertes Europa zu sorgen, in dem Migranten und Flüchtlinge ihre Fähigkeiten und Ressourcen einbringen können - ein Europa, das niemanden zurücklässt. UNHCR und IOM sind bereit, die EU und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und ihrem Fachwissen zu unterstützen.

Für weitere Informationen:

• UNHCR’s Recommendations for the European Commission’s Proposed Pact on Migration and Asylum
• IOM Views on the Roadmap for the EU’s New Pact on Migration and Asylum

Oder kontaktieren Sie bitte:

IOM

in Brüssel, Ryan Schroeder:  [email protected] , + 32 492 25 02 34

in Genf, Paul Dillon: [email protected], +41 79 636 9874

UNHCR

in Brüssel, Maeve Patterson: [email protected] , +32 470 99 54 35

in Genf, Shabia Mantoo: [email protected], +41 79 337 7650