Hochkommissar Guterres zur Flüchtlingskrise in Europa

GENF, Schweiz – Um auf die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise zu reagieren, bereitet die Europäische Union derzeit entscheidende Krisensitzungen vor. Die Situation erfordert gemeinsame Anstrengungen, die der gegenwärtige fragmentierte Ansatz nicht zulässt. Europa ist mit den größten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten konfrontiert.

Allein in diesem Jahr haben über 300.000 Menschen ihr Leben riskiert, um das Mittelmeer zu überqueren.

Mehr als 2.600 Menschen überlebten diese gefährliche Überfahrt nicht, darunter der dreijährige Aylan, dessen Foto die Herzen der Weltöffentlichkeit erschütterte. Nach der Ankunft an den Küsten Europas geht ihr Weg weiter. Es stehen ihnen Chaos, Demütigungen, Ausbeutung und Gefahren an den Grenzen bevor.

Die selbstlose Großzügigkeit von BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Neuankömmlinge willkommen heißen und unterstützen, ist inspirierend. Auch die politische und moralische Führung von einer Reihe von Ländern ist beispielhaft. Insgesamt ist Europa jedoch daran gescheitert, eine effektive gemeinsame Antwort zu finden – und in der Folge leiden Menschen.

Um diese untragbare Situation anzugehen, müssen folgende grundlegende Punkte beachtet werden:

1. Es handelt sich vorwiegend um eine Flüchtlingskrise, nicht nur um ein Migrationsphänomen. Die große Mehrheit der in Griechenland ankommenden Menschen ist aus Krisengebieten wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflohen und läuft schlichtweg um ihr Leben. Alle Menschen, die unter diesen tragischen Umständen unterwegs sind, haben es verdient, dass ihre Menschenrechte und ihre Würde voll respektiert werden, unabhängig von ihrem Rechtsstatus. Die besondere Verantwortung aller Staaten gegenüber Flüchtlingen in Übereinstimmung mit internationalem Recht darf dabei nicht vergessen werden.

2. Europa kann dieser Krise nicht länger mit einem punktuellen oder schrittweisen Ansatz entgegentreten. Kein Land kann es alleine schaffen und kein Land kann sich weigern seinen Anteil beizutragen. Es ist nicht überraschend, dass in einem unausgewogenen und dysfunktionalen System alles blockiert, wenn der Druck steigt. Dies ist ein entscheidender Moment für die Europäische Union und sie hat keine andere Wahl als ihre gesammelten Kräfte im Rahmen dieser Krise zu mobilisieren. Der einzige Weg das Problem zu lösen ist die Einführung einer gemeinsamen Strategie der EU und all ihrer Mitgliedsstaaten, basierend auf Verantwortung, Solidarität und Vertrauen.

3. Konkret heißt das, akute und couragierte Maßnahmen zu treffen, um die Situation zu stabilisieren und dann mittel- bis langfristig einen Weg zu finden, die Verantwortung tatsächlich aufzuteilen. Die EU muss bereit sein, mit der Zustimmung und Unterstützung der betroffenen Regierungen – hauptsächlich Griechenland und Ungarn, aber auch Italien – sofortige und adäquate Notaufnahme, Unterstützung und Registrierungskapazitäten zu bieten. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission mit den Mitteln von Mitgliedsstaaten und unterstützt durch UNHCR, IOM und der Zivilgesellschaft, Asylbehörden, Migrationsbehörden und Zivilschutzorganisationen mobilisieren. Dabei ist UNHCR absolut bereit seine Aktivitäten auszubauen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Flüchtlingsfamilien, die in Europa ankommen nachdem sie alles verloren haben, in einer sicheren und fürsorglichen Umgebung aufgenommen werden.

4. Personen, bei denen sich nach einer ersten Überprüfung ein Schutzbedarf ergibt, müssen von einem groß angelegten Umsiedelungsprogramm profitieren können, an dem sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtend beteiligen. Eine vorläufige Schätzung geht von einem möglichen Bedarf der Aufstockung von Verteilungsmöglichkeiten auf 200.000 Plätze aus. Das kann nur funktionieren, wenn dies mit adäquaten Aufnahmekapazitäten, insbesondere in Griechenland, einhergeht. Solidarität kann nicht die Verantwortlichkeit von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sein.

5. Diejenigen, die keinen internationalen Schutz benötigen und nicht von legalen Migrationsmöglichkeiten Gebrauch machen können, sollte man unterstützen, unter voller Wahrung ihrer Menschenrechte schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückzukehren.

6. Eine fehlende gemeinschaftliche, europäische Reaktion kommt ausschließlich den Schleusern und Schmugglern zugute, die von der Verzweiflung Schutzsuchender profitieren. Eine effektivere internationale Kooperation ist erforderlich, um Schleuser, einschließlich jener in der EU, in einer Weise zu bekämpfen, bei der die Opfer geschützt werden. Jedoch wird keine dieser Bemühungen effektiv sein, solange nicht mehr Möglichkeiten eröffnet werden, um legal nach Europa zu einzureisen und in Sicherheit anzukommen. Tausende von Flüchtlingseltern riskieren die Leben ihrer Kinder auf unsicheren Schleuserbooten, weil sie schlicht keine andere Wahl haben.

Europäische Staaten, genauso wie Regierungen anderer Regionen, müssen grundlegende Änderungen vornehmen, um höhere Resettlement- und humanitäre Aufnahmequoten und erweiterte Visa- und Förderprogramme zu ermöglichen.
Es müssen aber auch weitere Wege geschaffen werden, um legal nach Europa einzureisen. Familienzusammenführung muss mehr als bisher zu zu einer greifbaren Option für mehr Menschen werden. Wenn diese Mechanismen erweitert und effizienter gestaltet werden, können wir die Zahl derer reduzieren, die aus Mangel an Alternativen gezwungen sind, ihr Leben auf hoher See zu riskieren.

Es ist klar, dass über diese unmittelbaren Anstrengungen hinaus, ernsthaft über eine Zukunftsperspektive nachgedacht werden muss. Die massiven Fluchtbewegungen werden nicht aufhören, solange nicht an den Ursachen für die Notlage der Menschen angesetzt wird. Es muss viel mehr getan werden, um Konflikte zu verhindern und die Kriege zu stoppen, die so viele zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die Nachbarländer der Konfliktzonen, in denen neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben müssen viel stärker unterstützt werden, auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.

Zur gleichen Zeit ist es eine zentrale Aufgabe die Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten, mit dem Ziel den Menschen in ihrem Heimatland eine Zukunft zu geben.

Europa hat den Moment der Wahrheit erreicht. Jetzt ist es an der Zeit jene Werte zu bekräftigen, auf denen Europa gebaut ist.