UNHCR-Empfehlungen zu Asyl und Integration für die zukünftige Bundesregierung

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nimmt die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, sich mit Vorschlägen an die politischen Parteien zu wenden, wie der Flüchtlingsschutz in Österreich bzw. durch österreichische Beiträge weltweit gestärkt werden kann.

Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich gelegt. „In Österreich haben seit Anfang 2015 bislang mehr als 90.000 Menschen Schutz erhalten“, sagt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. „Die Integration dieser Personen ist inzwischen wohl eine größere Herausforderung als neue Asylverfahren. Es braucht daher eine Integrationsoffensive, die sowohl den Geflüchteten als auch der österreichischen Gesellschaft zugutekommt.“

Neben dem Ausbau des Deutschkursangebots und Maßnahmen zur Ausbildung und Arbeitsmarktintegration appelliert UNHCR unter anderem auch, die Sozialhilfe für mittellose Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich neu zu regeln. Denn die Sozialhilfe kann ein wichtiger Integrationsmotor sein, der es gerade am Anfang nach der Schutzgewährung ermöglicht, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Eine weitere zentrale Empfehlung betrifft die Rechtsberatung für Asylsuchende, die nach Ansicht von UNHCR unabhängig bleiben und deshalb nicht von der neu geschaffenen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) übernommen werden sollte, die ja dem Innenminister untersteht.

„Eine unabhängige Rechtsberatung ist ein wichtiger Eckpfeiler des Asylverfahrens, denn für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten, können Fehlentscheidungen lebensbedrohend sein. Die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Rechtsberatung wäre ein wesentlicher Beitrag zu transparenten und fairen Asylverfahren“, so Pinter.

Schließlich regt UNHCR an, dass Österreich im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz wieder eine stärkere Rolle einnimmt. UNHCR appelliert an die künftige österreichische Bundesregierung, sich für ein faires, solidarisches und tragfähiges Asylsystem in Europa stark zu machen und sich im internationalen Flüchtlingsschutz mehr zu engagieren – insbesondere durch ein neues Resettlement-Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge und eine substantielle Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen.

Die Empfehlungen im Überblick:

• Flüchtlinge bei ihrer Integration in Österreich unterstützen
• Flüchtlinge über Resettlement in Österreich aufnehmen
• Qualitätsvolle Asylverfahren sicherstellen
• Den Schutz von geflüchteten Kindern in Österreich verbessern
• Rasche Familienzusammenführung für alle Schutzberechtigten in Österreich ermöglichen
• Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ solidarisch unterstützen und weiterentwickeln
• Eine stärkere Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz wahrnehmen
• Staatenlosigkeit bekämpfen

Die Dokumente finden Sie hier:

UNHCR-Vorschläge

UNHCR-Empfehlungen (August 2019)