Die wichtigsten UNHCR- Empfehlungen an das nächste Europäische Parlament
Konflikte, Gewalt und Verfolgung zwingen immer mehr Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Die meisten von ihnen bleiben in ihrem eigenen Land oder fliehen in Nachbarländer, nicht in die Europäische Union (EU). Tragischerweise sterben immer noch zu viele Menschen auf der Suche nach Schutz entlang der Routen und auf See. Auch an den Grenzen kommt es immer wieder zu Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen, und viele Schutzsuchende können nicht nach Europa einreisen.
Niemand entscheidet sich freiwillig dafür, ein Flüchtling sein – aber wir haben es in der Hand, wie wir Flüchtlinge aufnehmen. Die EU kann eine führende Rolle beim Schutz von Flüchtlingen spielen und ihnen Hoffnung fern der Heimat geben.
Mit einem gemeinsamen Vorgehen können die EU-Länder die Ankunft von Menschen sicher und human gestalten, und zwar in einer Weise, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Gesellschaften, die sie aufnehmen, zugute kommt.
Durch die Unterstützung von Ländern außerhalb Europas kann die EU auch gefährliche Reisen reduzieren und dazu beitragen, langfristige Möglichkeiten und Lösungen für Flüchtlinge zu finden.
Die Abgeordneten des nächsten Europäischen Parlaments haben die einmalige und wichtige Gelegenheit:
1. DAS RECHT AUF SICHERHEIT UND ASYL ZU SCHÜTZEN
Die Suche nach Schutz vor Krieg, Konflikten und Verfolgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen müssen die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, und es darf niemanden sein Leben oder seine Würde kosten. Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen müssen aufhören. EU-geführte Such- und Rettungseinsätze und Vereinbarungen darüber, wo auf See gerettete Menschen an Land gehen können, sind dringend erforderlich.
2. MENSCHENWÜRDIGE ASYLVERFAHREN SICHERZUSTELLEN
Verfahren an der Grenze müssen im Einklang mit Rechtsgarantien erfolgen und dürfen nicht zu einer faktischen Inhaftierung führen. Kinder sollten niemals inhaftiert werden. Jede Person hat das Recht auf angemessene Aufnahmebedingungen und eine menschenwürdige Unterbringung. Die Menschenrechte gelten immer und überall für alle Menschen. Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, sollten nach einem fairen Verfahren und im Einklang mit ihren Menschenrechten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
3. SOLIDARITÄT MIT LÄNDERN ZU ZEIGEN, DIE EINE GROSSE ZAHL AN FLÜCHTLINGEN AUFNEHMEN
Die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden kann auf gerechte Weise geteilt werden, indem Personen aus Ländern, die bereits viele Menschen aufnehmen, in andere EU-Staaten gebracht werden. Globale Solidarität und Unterstützung für Länder außerhalb der EU, die eine große Anzahl von Flüchtlingen beherbergen, sind ebenfalls entscheidend.
4. FLÜCHTLINGE ENTLANG VON MIGRATIONSROUTEN ZU UNTERSTÜTZEN
Flüchtlinge sind entlang der Migrationsrouten mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter physische Gefahren, Ausbeutung, Gewalt und der Mangel an Lebensnotwendigem. Um das menschliche Leid auf gefährlichen Reisen zu verringern, kann die EU Maßnahmen entlang dieser Routen unterstützen. Konkret können dabei Menschen auf der Flucht so früh wie möglich Schutz, langfristige Lösungen und legale Aufnahme ermöglicht werden.
5. FLÜCHTLINGEN LEGALE UND SICHERE WEGE NACH EUROPA ZU ERMÖGLICHEN
Wenn sich die EU-Staaten kontinuierlich für mehr Resettlement sowie andere sichere und reguläre Wege einsetzen, werden weniger Menschen gefährliche Reisen unternehmen, um in Europa Schutz zu suchen. Flexible und faire Verfahren sind erforderlich, um die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien zu gewährleisten.
6. FLÜCHTLINGEN WELTWEIT BEIM AUFBAU EINER ZUKUNFT ZU HELFEN
Die Unterstützung der EU für Aufnahmeländer weltweit wird Flüchtlingen dabei helfen, ihr Leben wieder aufzubauen. Zusätzliche und flexible EU-Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung, um lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge und Unterstützung für die Aufnahmeländer zu leisten.
7. STAATENLOSIGKEIT ZU BEENDEN
Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind staatenlos. Hunderttausende leben in der EU. Die EU kann eine führende Rolle bei der Beendigung der Staatenlosigkeit spielen, indem sie Gesetze und Verfahren einführt, um staatenlose Menschen zu identifizieren, zu schützen und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können.
Sieben Maßnahmen.
Eine gemeinsame Zukunft.
Es liegt an uns!