Bundestagswahlen können großen Einfluss auf die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Deutschland, Europa und der ganzen Welt haben. Die Parteien und Kandidierenden haben es in der Hand, wie sie wichtige Themen, wie der Familiennachzug, Resettlement, aber auch Deutschlands internationale Rolle in der humanitären Hilfe gestalten. Deshalb hat UNHCR sich zur vergangenen Bundestagswahl 2021 für vier Ansätze stark gemacht.

Vier Ansätze für besseren Flüchtlingsschutz

UNHCR rief die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu auf, mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes einzutreten und seine internationale Rolle zu nutzen, um sich für mehr Solidarität sowohl innerhalb Europas als auch mit großen Aufnahmeländern einzusetzen.  Dabei erinnerte UNHCR daran, dass auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention die ausdrückliche Bekenntnis zur Konvention und das Eintreten für ihre Prinzipien eine rechtliche und moralische Verpflichtung sei.

1. Mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes eintreten

2. Deutschlands positive internationale Rolle im Flüchtlingsschutz vorantreiben

3. Europäische Asylpolitik und -praxis besser an der Genfer Flüchtlingskonvention ausrichten

4. Aktive Aufnahme von Flüchtlingen weiter ausbauen