UNHCR fordert ungehinderten Zugang in die Ost-Ukraine

Kiew - UNHCR ist besorgt, dass neue Regelungen der ukrainischen Regierung die Arbeit humanitärer Organisationen vor Ort unterminieren werden. Neue Sicherheitsverfahren wurden eingeführt und eine spezifische Dokumentation ist nun erforderlich, um Kontrollpunkte in der Ost-Ukraine passieren zu können. Diese neuen Verfahren gelten für Ukrainer, die Vereinten Nationen, NGOs und einige andere internationale humanitäre Hilfsorganisationen.

Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in der Region um Donezk und Lugansk im Osten des Landes belastet zusätzlich eine ohnehin schwierige Situation für die Binnenvertriebenen, die sich durch die intensivierten Kampfhandlungen der letzten Tage noch verschlechtert hat. Der Zugang zum Gebiet, das nicht von der Regierung kontrolliert wird, ist erschwert worden und begrenzt damit die Möglichkeit, benötigte Hilfsgüter in die Konfliktzonen zu bringen. Berichten zufolge ist der entsprechende Beschluss der ukrainischen Regierung gestern (22. Januar) in Kraft getreten. UNHCR war bereits zuvor mehrere Male auf erheblichen Widerstand bei dem Versuch gestoßen, Hilfsgüter in den Osten des Landes zu bringen.

Notleidende von staatlichen Leistungen ausgeschlossen

Im November letzten Jahres verabschiedete die Regierung zwei Erlasse, mit denen die Finanzierung von Institutionen  und Dienstleistungen in den „vorübergehend unkontrollierten Gebieten“ eingestellt wurden. Diese Regelungen führen dazu, dass vor allem soziale schwache und verletzliche Menschen gezwungen sind, ihren Heimatort zu verlassen und sich als Binnenvertriebene registrieren zu lassen. Nur so haben sie eine Chance, ihre Pensionen und andere staatlichen sozialen Leistungen zu erhalten. Vertieft wird damit auch die humanitäre Notlage in den Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, da die dort bleibenden Menschen von sämtlichen staatlichen Leistungen ausgeschlossen sind. Das Leid der Betroffenen wird jeden Tag größer. Es droht die Gefahr einer ausgewachsenen humanitären Krise.

UNHCR hat im Dezember eine Präsenz in Donezk eröffnet. Dieser Schritt ist Bestandteil einer  breiter angelegten UN-Initiative, um den akuten Hilfsbedarf in der Region gerecht werden zu können. Die De facto Autoritäten vor Ort hatten zuvor entsprechende Sicherheitsgewährleistungen  gegeben. Einige Hilfsgüter konnten von UNHCR im Dezember in die Region gebracht werden. Es handelt sich um Decken, Winterjacken, Plastikplanen als Notbehelf für zerstörte Fenster und Dächer. Eine kleine Zahl von UNHCR-Mitarbeitern ist in Donezk, um weitere Hilfen leisten zu können. Mit dem Februar steht einer der kältesten Monate in der Ukraine bevor. Jeweils 3.500 Decken und weiteres Bettzeug sowie 7.000 Handtücher sind in Donezk gelagert. Bislang konnten 2.800 Binnenvertriebene in den fünf Sammelunterkünften der Stadt mit Hilfsgütern versorgt werden. Zudem erhielt das örtliche Krankenhaus Hilfsgüter.

Anstieg der Zahlen Schutzsuchender

Nach unterschiedlichen Angaben der ukrainischen Regierung schwankt die Zahl der Binnenvertriebenen im Lande zwischen 659.000 (Katastrophenschutzbehörde) und 921.000 (Sozialministerium). UNHCR liegen Berichte vor, dass sich viele Menschen als Binnenvertriebene beim Sozialministerium allein aus dem Grunde registriert haben, um ihre Pensionen und Sozialleistungen beziehen zu können. Sie kehren nach Erhalt jedoch in ihre Heimatorte zurück. UNHCR arbeitet mit ukrainischen Stellen daran, das Registrierungssystem für Binnenvertriebene zu verbessern, auch um genauere Angaben über die tatsächliche Zahl der Binnenvertriebenen erhalten zu können.

UNHCR ruft alle Konfliktparteien dazu auf, Völkerrecht zu wahren und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung nicht zu behindern, zudem den ungehinderten Zugang von humanitären Hilfsorganisationen  und die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen.

Nach Angaben russischer Behörden haben 254.510 ukrainische Staatsangehörige  in der Russischen Föderation um internationalen Schutz nachgesucht. Zudem sollen 244.326 Ukrainer einen Antrag auf eine andere Form des Aufenthalts in Russland gestellt haben (Antrag auf Staatsbürgerschaft, vorläufigen Aufenthaltstitel oder das sogenannte compatriots resettlement program). Viele dürften auch  die Visafreiheit zwischen den beiden Staaten genutzt haben.

Die Zahl der Ukrainer, die in anderen Staaten Zuflucht gesucht haben, ist ebenfalls gestiegen. Allerdings wählen die Meisten von ihnen, wenn möglich,  einen anderen Weg zum legalen Aufenthalt als über den Asylantrag zu gehen. So haben in Weißrussland seit Januar 2014 fast 60.000 Ukrainer einen Aufenthaltsstatus erhalten, lediglich 663 Ukrainer haben dort einen Asylantrag gestellt. In Polen sicherten sich fast 29.000 Ukrainer einen Aufenthalt, einen Asylantrag stellten dort jedoch nur 2.218 Personen. In Moldau ersuchten 5.344 Ukrainer um Aufenthalt, lediglich 140 stellten einen Asylantrag.

In der EU haben seit Januar 2014 insgesamt knapp über 11.000 Ukrainer einen Asylantrag gestellt, allen voran in Polen (2.253), Deutschland (2.205) und Schweden (1.255).